Der Sozialausschuss stimmte bei der Bestellung der Patientenfürsprecherinnen und -sprecher an den Rems-Murr Kliniken unter anderem der Erstbesetzung der ehemaligen SPD Kreisrätin Gislind Gruber-Seibold für den Standort Winnenden zu.

Die Rems-Murr Kliniken und das Landratsamt Rems-Murr stellten die aktuellen Problematiken bei der Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis und ein Konzept für mögliche Lösungsansätze vor. Die ärtzliche Unterversorgung ist ein zunehmendes Problem für die Menschen, insbesondere im Raum Backnang. Der Versorgungsgrad mit Hausärzten liegt bei 85,5% und viele Hausärzte (34%) sind bereits über 60 Jahre alt. Auch die Kinderärztliche Versorgung steuert auf ähnliche Probleme zu. Der Versorgungsgrad mit Kinder- und Jugendpsychiatern liegt mit 52,1% viel zu niedrig und die Fallzahlen nehmen weiter zu. Nachdem die Kreisklinik in Backnang 2013 geschlossen wurde, droht nun die Schließung der Notfallpraxis ab 2025. Die Notfallpraxis in Schorndorf ist bereits geschlossen worden. Das bringt negative Folgen wie längere Wartezeiten auf Termine, längere Wege und Anfahrtszeiten mit sich.

Mit dem Konzept der GESUNDHEITsPUNKTe möchte der Landkreis gemeinsam mit der Klinik einen Lösungsansatz etablieren, der weiterhin eine wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleistet. Hierzu sollen zentrale Anlaufstellen im Gesundheitszentrum geschaffen werden, an denen Patientenlotsen mit gut ausgebildetem medizinischem Fachpersonal eine Ersteinschätzung vornehmen und die Patienten informieren, beraten und begleiten (Lotsenfunktion). Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Planung dieser Alternativen. Sebastian Bauer hat für die SPD-Fraktion die vorausschauende Planung und den interdisziplinären Ansatz gelobt.

Der Sozialausschuss wurde außerdem ausführlich zum Bundesteilhabegesetz und den Auswirkungen auf den Kreis informiert. In der Stellungnahme der SPD hat Tim Schopf klar gemacht, dass Ausgaben für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesellschaftlich gewollt und notwendig sind. Gesetze dürften aber nicht durch unnötige Bürokratie zu erheblichen Mehrkosten führen, ohne einen klaren Mehrwert für die Menschen zu haben. Der gelernte Sozialpädagoge kann sich dabei auf seine beruflichen Erfahrungen als Geschäftsführung der AWO Rems-Murr gGmbH stützen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis     

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrter Herr Rebmann, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Gesellschaften, Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse, liebe Gäste

Auf einmal ist alles anders –

Flaute auf dem Wohnungsmarkt statt Bauboom, unsichere Renten statt stabiler Altersvorsorge,Rezession statt Wirtschaftswachstum, Diskussion um Atomkraft statt um Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, leere Kassen statt sprudelnder Steuereinnahmen, Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden.

Seit zwei Wochen sind die USA kein verlässlicher Partner mehr, die Ampelregierung in Berlin ist Geschichte und wir alle wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt! Dabei waren die bestehenden Probleme und Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen hatten, schon herausfordernd genug:

Klimaneutralität bis 2035, Sicherung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung, Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, und die Dekarbonisierung des Gebäudebestands sind einige Themen, die ich herausgreifen möchte.

Dazu kommen die Pflichtaufgaben des Landkreises, bei denen der Handlungsspielraum sehr begrenzt ist. Die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt, der erhöhte Bedarf bei der sonderpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen und die Kliniken sind hier die Bereiche mit den höchsten Ausgaben.

Sinkende Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und nicht ausgeglichene Aufwendungen im Auftrag von Bund und Land verschärfen die Lage. „Der Haushalt des Grauens“, wie die WKZ titelte, wird 2025 Realität werden – eine Erhöhung der Kreisumlage und Reduzierung der Ausgaben ist unumgänglich!

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Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2021

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren der Verwaltung, 

Kolleginnen und Kollegen, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, meine Damen und Herren 

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr sprach ich davon, dass die Remstalgartenschau ein „Wir-Gefühl“ hat entstehen lassen, aber auch davon, dass „… vieles ohne die gut gefüllten kommunalen Kassen nicht möglich gewesen wäre. Das könnte sich ändern …“. Seit Februar hat sich nun in unserem Land vieles verändert. Nun wird sich zeigen, ob das „Wir-Gefühl“ auch in schwierigen Zeiten Bestand hat. Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, keine abändernden Anträge zum HH-Entwurf 2021 zu stellen bzw. Prüfaufträge zu erteilen. Wir wollen solidarisch mit der Verwaltung und den Kommunen versuchen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam zu gestalten und umzusetzen. Dabei sind uns fünf Themenfelder wichtig: 

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Wir - die SPD-Kreistagsfraktion - beantragen:
- eine Corona-Sonderprämie für das Pflegepersonal an unseren Kliniken,
- die Gründung eines "Pflegefonds Rems-Murr-Kliniken".

Damit reagieren wir einerseits auf die Kundgebung gestern vor der Klinik in Winnenden und versuchen zugleich unser Kommunalwahlprogramm weiter durchzusetzen, in dem wir bereits einen Pflegefonds gefordert haben. Der Antrag ist formuliert, nun sind wir gespannt, wie die Verwaltung und die anderen Fraktionen reagieren. Ob wir Erfolg haben werden, ist offen – aber wir werden kämpfen.

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Eigenlob stinkt? Was soll's! Wir sind stolz und glücklich, dass unser Antrag "Modellregion für Wasserstofftechnologie" vom Kreistag angenommen wurde. In Waiblingen soll künftig Wasserstoff erzeugt und in einer Tankstelle bereitgehalten werden – für klimafreundliche Busse, später vielleicht auch für den "Wiesel". An der gewerblichen Schule in Backnang entsteht parallel die "Lernwerkstatt Zukunftstechnologie Wasserstoff und Brennstoffzelle". Für all das gibt es bis zu 4 Mio. Euro Förderung vom Bund. Der Rems-Murr-Kreis als Vorreiter in dieser Zukunftstechnologie – so soll's doch sein

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Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Sigel, Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, meine Damen und Herren von der Presse, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen

Beschäftigt man sich mit den Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2018, so muss man zweifellos einen Blick weg von der alljährlichen und wenig zielführenden Diskussion um die Kreisumlage auf die Leistungen werfen, die Bund und Land der kommunalen Ebene zugewiesen haben. Schaut man dann genau hin und sucht nach den Zuschüssen und Fördergeldern für diese Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene, so erkennt man rasch, dass einiges aus dem Lot ist. Vier Beispiele möchte ich ansprechen.

1. Einerseits wird die Digitalisierung der Schulen gefordert, aber der Förderzufluss stagniert.

2. Der kommunale Investitionsfonds wird gekürzt, was vor allem unsere Krankenhäuser spüren. Die Förderquote sinkt von 55% in 2016 auf 45% in 2017 und gleichzeitig können immer mehr – fast die Hälfte - Krankenhäuser ihre Eigenmittel nicht mehr aufbringen.

3. Längst werden nicht alle Kosten, die durch das Bundesteilhabegesetz entstehen, ausgeglichen. Das Konnexitätsprinzip wird schlicht missachtet. Ähnlich verhält es sich bei den Folgen des Unterhaltsvorschussgesetzes.

4. Die Vorwegentnahme beim kommunalen Finanzausgleich – immerhin ein Plus von 250 Millionen – muss uns hellhörig machen. Die grün-schwarze Landesregierung ist keineswegs kommunalfreundlich eingestellt. Damit gefährdet sie das Fundament unseres sozialen und demokratischen Gemeinwesens.

Die Reihe der kommunalen Benachteiligung ließe sich fortsetzen. Egal, ob grün-schwarze Landesregierung oder schwarz-rote Bundesregierung, sie müssen in die Pflicht genommen werden. Darüber zu diskutieren würde sich mehr lohnen als das Feilschen um 0,1 – 0,5 Prozentpunkte hin oder her bei der Kreisumlage.

Unisono erklären Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag – alle für Baden-Württemberg – ich zitiere: „Kommunale Interessen bleiben im Haushaltsentwurf (des Landes) nun nahezu unberücksichtigt. Das wird den Herausforderungen, vor denen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen, nicht gerecht.“

Wir wollen eine Diskussion über die Ziele unseres Landkreises. Wohin wollen wir unseren Landkreis entwickeln?

Fünf Themenfelder möchte ich heute benennen:

1. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier kann mit der Kreisbaugesellschaft und mit ihrem know-how im Zusammenspiel mit den Kommunen Vorbildliches geschaffen werden. Doch da kommt der Ruf, dass man mehr Mittel gar nicht verarbeiten könnte, weil die personellen Kapazitäten nicht ausreichen. Darüber wollen wir mit allen Verantwortlichen ernsthaft diskutieren, denn dies kann und darf nicht wahr sein.
2. Wir wollen die Energiewende auch in unserem Landkreis zusammen mit allen Menschen, auch mit einer Wirtschaft, die sich zu umweltschonenden Investitionen bekennt, erreichen. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten zur Erzeugung von alternativen Energien fördern und voranbringen. Dazu gehört auch die Energiequelle der „Windkraftanlagen“.
3. Wir wollen eine Veränderung in der Produktion unserer Nahrungsmittel. Wir wollen den Rems-Murr-Kreis nicht nur frei von genmanipulierten Nahrungsmitteln machen, sondern wir wollen auch den Verzicht auf Glyphosat und anderer Pestizide in der Landwirtschaft, im Gartenbau und auch bei der Bekämpfung von Unkraut an Schiene und Straßen. Der Rückgang der Artenvielfalt, das Aussterben der Bienen und anderer Insekten sind ein Alarmzeichen. Sie, Herr Dr. Sigel und Sie, Herr Kretzschmar könnten hier Pionierarbeit leisten.
4. Wir wollen die Verkehrswende auch in unserem Kreis. Im ländlichen Raum wollen wir den Ausbau der Bussysteme vor allem in den Hauptverkehrszeiten hin zu öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Dienstleistungen und zu den Gewerbe- und Industriezentren. Dazu braucht es dann dichte Taktzeiten und mehr Direktlinien auch und gerade hin zu den S-Bahn-Haltepunkten. In den verkehrsarmen Zeiten müssen wir alternative Mobilitätskonzepte entwickeln. Neben den Einzelmaßnahmen wie Jobtickets und Sozialtickets wollen wir eine durchdachte und schlüssige Gesamtkonzeption für die Verkehrswende.
5. Seit 2015 haben Kommunen und Kreis eine großartige Leistung zusammen mit einer engagierten Bevölkerung bei der Aufnahme tausender Flüchtlinge erbracht. Doch längst sind nicht alle Probleme gelöst. Hier gilt es, genau hinzuschauen, wie Integration im Alltag in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ohne Ängste und ohne Sicherheitslücken gestaltet werden kann.

Meine Damen und Herren, die vorgegebene Redezeit lässt es heute nicht zu, diese Themen vertiefend und deutlicher darzustellen. Doch ohne diese inhaltliche Diskussion lässt sich Zukunft für den Rems-Murr-Kreis nicht gestalten. Es geht um nicht weniger als um die Sicherung und Gestaltung der Lebensgrundlagen für Jung und Alt im Rems-Murr-Kreis.

Die SPD-Fraktion wird dem erarbeiteten Haushaltsentwurf für 2018 und der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlage zustimmen.

Dank an alle Beteiligten.

Backnang, 18.12.2017

Klaus Riedel - Fraktionsvorsitzender

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