Nachrichten zum Thema Aktuelles
Neues aus dem Kreistag
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Liebe Genossinnen und Genossen,
die Kommunalwahl 2024 liegt nun ein Jahr zurück. Direkt nach der Sommerpause stand der Haushalt 2025 auf der Tagesordnung. Leider wurde uns allen sehr schnell klar, dass es bei diesem Haushalt darum ging, die Pflichtaufgaben des Kreises zu finanzieren. Dabei sind der Sozialhaushalt und die Kliniken die Bereiche, die den Haushalt weiterhin am größten belasten.
Für wünschenswerte Projekte und Ideen fehlt im Moment leider das Geld – eine Erkenntnis, die einerseits bitter ist, andererseits aber auch die Chance bietet, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Aber was ist das Wesentliche?
1. Wohnungsbau:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist prekär, es werden nicht genug Wohnungen gebaut, steigende Preise sind die Folge.
Dazu kommt, dass die Boomer-Jahrgänge, bald in den Ruhestand gehen und die vorhandenen Arbeitsplätze durch Zuwanderung besetzt werden müssen.
Wenn diese Menschen aber keine Wohnung finden, wird sich der Fachkräftemangel verstärken und wirtschaftliche Entwicklungen werden ausgebremst.
Es reicht aber nicht, dass die Anzahl der Wohnungen deutlich erhöht wird. Die Wohnungen müssen bezahlbar und zukunftsgerecht für Jung und Alt gebaut werden.
Wir benötigen Mietwohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen,
Wohnungen für Mitarbeitende unserer Kliniken und für Azubis,
Wohnungen für Menschen, die unsere Busse fahren oder uns in der Bäckerei die Brötchen verkaufen, für die Familie mit mehreren Kindern und für Alleinerziehende,
Wohnungen für Rentnerinnen und Rentner, die in ihrer vertrauten Umgebung bleiben möchten, auch wenn sie eine barrierefreie Wohnung benötigen.
All dies entspricht der Grundidee des sozialen Wohnungsbaus, der bereits im Jahre 1950 mit dem Ersten Wohnungsbaugesetz gesetzlich verankert wurde.
Mit der Kreisbau-Gruppe hat der Rems-Murr-Kreis eine verlässliche Partnerin, deren Engagement wir gerne weiter unterstützen wollen.
Die ureigene Aufgabe der Kreisbau ist die Erstellung von bezahlbaren Wohnungen. Von der Zielvorgabe 500 Wohnungen bis 2027 ist schon über die Hälfte gebaut. Wir wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Zahl der Wohnungen, die im Bestand der Kreisbau bleiben, Schritt für Schritt erhöhen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und der soziale Friede hängt maßgeblich davon ab!
2. Gesundheitsversorgung:
Die SPD-Fraktion steht zu den Rems-Murr-Kliniken und der Medizinkonzeption, die stetig fortentwickelt wird. Uns ist klar, dass Kliniken ein Zuschussbetrieb sind und bleiben, auch wenn hier Sparmaßnahmen eingefordert werden.
Im November 2024 wurde im Sozialausschuss ein umfassendes 6-Punkte-Strategiepapier zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung im Rems-Murr-Kreis vorgestellt. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die darin enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und umzusetzen. Der aktuelle Sachstand zeigt, dass in allen sechs Bereichen Fortschritte erzielt wurden.
Ein zentrales Thema ist die drohende Versorgungslücke durch die Schließung der Notfallpraxis in Backnang zum 30. Juni 2025. Ab Juli wird die Notfallversorgung in Randzeiten und an Wochenenden ausschließlich über die Praxis in Winnenden erfolgen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde das Konzept der „GESUNDHEITsPUNKTE“ entwickelt, das vom Kreistag einstimmig unterstützt wird.
Leider können die Gesundheitspunkte im Moment nicht umgesetzt werden, da hierfür die Genehmigung von der Kassenärztlicher Vereinigung und vom Land nicht erteilt wurde.
Zur besseren Koordination zwischen ambulantem und stationärem Bereich wurde eine Arbeitsgemeinschaft Schnittstellenmanagement etabliert. In regelmäßigen Treffen identifizieren Vertreter der Kliniken, niedergelassene Ärzte und das Gesundheitsamt Optimierungspotenziale, etwa im Entlassmanagement oder bei der Kommunikation zwischen den Sektoren.
Ein weiterer Baustein ist die Stärkung sozialer Netzwerke. Bereits bestehende Angebote wie Bürgerbusse oder Seniorendienste sollen besser vernetzt und bei Bedarf durch das Gesundheitsamt unterstützt werden.
Besonders innovativ ist das Projekt „Telemedizinische Untersuchung von Schutzsuchenden“. Es reagiert auf die hohe Belastung des Gesundheitssystems durch geflüchtete Personen, die oft mit Sprachbarrieren und geringer Gesundheitskompetenz konfrontiert sind. Ziel ist es, durch telemedizinische Voruntersuchungen in den Unterkünften, unterstützt durch medizinisches Fachpersonal und Teleärzte, eine gezielte Steuerung in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Ergänzt wird das Projekt durch Gesundheitslotsen, die als Dolmetscher und Begleiter fungieren, sowie durch psychosoziale Krisenmanager. Die Finanzierung soll zu 90 % über den EU-Fonds AMIF erfolgen, der Eigenanteil des Kreises würde maximal 10 % betragen. Die Projektkosten belaufen sich auf rund 7,3 Millionen Euro.
Parallel dazu wird ein Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin aufgebaut, um Ärztinnen und Ärzten eine strukturierte Weiterbildung im Kreis zu ermöglichen. Die Koordination liegt bei den Rems-Murr-Kliniken, die KVBW ist beratend eingebunden.
Ein weiterer Meilenstein ist der geplante Bildungscampus mit Pflegeschule in Winnenden. Dieses Projekt wurde bereits vom Kreistag befürwortet und soll durch das Krankenhausbauprogramm des Landes gefördert werden. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken und die Ausbildung im eigenen Haus zu stärken.
Insgesamt zeigt sich, dass die Umsetzung des Strategiepapiers gut voranschreitet. Besonders das telemedizinische Projekt bietet großes Potenzial zur Entlastung der medizinischen Infrastruktur und könnte als Modell für weitere Bevölkerungsgruppen dienen.
3. ÖPNV:
Wie jedes Jahr, erhöht der VVS auch dieses Jahr seine Preise. Die Tariferhöhung wurde im Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) beraten. Aber eigentlich sollen die Kreisrätinnen und Kreisräte nur abnicken, weil die Landkreise die „nein“ sagen, die Mindereinnahmen erstatten müssen.
Jedes Jahr mahnen wir die Unzuverlässigkeit der S-Bahn an. Zugausfälle und Verspätungen - ein Ende der Misere ist nicht in Sicht, ein verlässlicher ÖPNV sieht anders aus. Die Gründe sind vielfältig, manchmal ist es höhere Gewalt, S21 und Sanierungsstau tun ihr Übriges dazu. Bei allem Verständnis für die schwierige Situation, es nervt einfach nur, wenn man eigentlich nicht weiß, wann man am Ziel ist oder ob man den Zug in Stuttgart noch bekommt.
Deshalb haben die SPD-Mitglieder im UVA auch dieses Jahr die Tariferhöhung abgelehnt, allerdings ohne Erfolg. Trotz mahnender Worte von fast allen Fraktionen stimmten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich der Tariferhöhung zu.
4. Ehrenamtskarte:
Die SPD-Fraktion im Rems-Murr-Kreis lehnt die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ein zentrales Argument ist die unzureichende und unsichere Finanzierung durch das Land. Zwar werden die Personalkosten in den ersten sechs Monaten vollständig übernommen, doch ab dem Jahr 2026 ist die Finanzierung nur noch teilweise gesichert und ab 2027 völlig offen. Es besteht die berechtigte Sorge, dass die langfristigen Kosten auf den Kreis übergehen könnten.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die fehlende Kompensation für sogenannte Akzeptanzstellen. Kommunen, die beispielsweise Vergünstigungen für Freibäder oder kulturelle Einrichtungen anbieten, müssten diese Kosten selbst tragen. Dabei profitieren nicht nur lokale Ehrenamtliche, sondern auch Karteninhaber aus anderen Regionen Baden-Württembergs – ohne dass ein finanzieller Ausgleich vorgesehen ist.
Auch der Verwaltungsaufwand wird als erheblich eingeschätzt. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sowie die Ausgabe der Karte im Scheckkartenformat verursachen einen hohen bürokratischen Aufwand. Besonders kritisch wird dabei gesehen, dass keine digitale Lösung angeboten wird – ein Widerspruch zum Anspruch des „Digitäl.LÄND“.
Zudem bestehen Zweifel am tatsächlichen Mehrwert der Karte. Im Rems-Murr-Kreis existieren bereits vielfältige und gut funktionierende Strukturen zur Förderung des Ehrenamts. Die Einführung der Karte würde nach Einschätzung der Fraktion keinen entscheidenden zusätzlichen Nutzen bringen.
Schließlich herrscht auch auf Landesebene keine Einigkeit über die Einführung. Viele Landkreise haben sich gegen die Ehrenamtskarte ausgesprochen oder sind noch unentschlossen – häufig aus ähnlichen finanziellen und organisatorischen Gründen.
Dies sind vier Punkte, die uns in den letzten Monaten beschäftigt haben. Natürlich gibt es noch vielen andere Themen, die nicht weniger wichtig sind.
Erfreulich ist, dass am 16. Mai der Erweiterungsbau des Landratsamtes eröffnet wird. Mit dem Neubau in der Rötestraße hat der Landkreis wichtige Investitionen in die Zukunft einer handlungsfähigen Verwaltung getätigt. Die neuen Gebäude sind zudem ein Beitrag zum Klimaschutz, da sie CO2 neutral mit viel Holz gebaut wurden. Langfristig werden sich die Investitionen auf die Betriebskosten in Bezug auf Energie, Miete und andere Raumkosten kostensenkend auswirken.
Am 17. Mai können die neuen Räume am Postplatz bei einem „Tag der offenen Tür“ besichtigt werden!
Wenn ihr noch Fragen oder Anregungen für unsere Arbeit im Kreistag habt, könnt ihr uns und alle Mitglieder der Fraktion gerne ansprechen.
Mit solidarischen Grüßen
Sabine Wörner und Tim Schopf
SPD - Fraktionsvorsitzende Kreistag Rems-Murr
Der SPD KV Rems-Murr fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren!
Viele von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so Pierre Orthen.
Er fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ Der KV-Vorsitzende blickt nach Hessen, das mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort wurde ein ,GEMA-Pakt‘ geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“
„Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?“, so Orthen abschließend. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“
Kontakt für Rückfragen:
Pierre Orthen
pierre.orthen@spd-leutenbach.com
Weltfrauentag
Es ist seit Jahren guter Brauch, dass Frauen des SPD Ortsvereins am internationalen Frauentag, dem 8. März, Rosen verteilen und ins Gespräch kommen wollen. Es ist immer wieder frustrierend mit welcher Kraft sich mutige Frauen einsetzen mußten, nur um das Wahlrecht zu bekommen. Wir sind viele Schritte weiter und trotzdem ist die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht.
Frohes Fest
Frühling in Murrhardt
