Kreisverband
Die SPD im Rems-Murr-Kreis hat den Landrat aufgefordert, bei seinem nächsten Besuch in der ungarischen Partnerregion Baranya die „ernsthafte Sorge des Rems-Murr-Kreises um die demokratische Entwicklung in Ungarn“ zum Ausdruck zu bringen.
„Im Jahr der Europawahlen und ein Jahr nach der 80. Wiederkehr der Machtergreifung können wir nicht einfach zusehen, was in Ungarn passiert und zur Tagesordnung übergehen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler.
„Gemeinsam über sich hinaus wachsen“ –mit diesem durchaus doppeldeutig gemeinten Motto will die SPD im Rems-Murr-Kreis in die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 gehen.
„Wir wollen am 25. Mai ein Angebot machen, wie man bei uns daheim und in Europa nachhaltige Wachstumsimpulse setzen kann, ohne die Solidarität mit den schwächeren Teilen der Gesellschaft zu vernachlässigen“, erläuterte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler das Wahlmotto.
Delegierte aus dem ganzen Kreis waren nach Korb gekommen, um auf einem Kreisparteitag das Kommunalwahlprogramm zu beschließen und sich in einem so genannten „Bierdeckelgespräch“ zum Thema „Trotzdem EU“ mit der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt auf die kommenden wahrscheinlich hitzigen Europadiskussionen einstimmen zu lassen.
Schorndorf, 13.12.13, 19 Uhr
Während im alten Postareal in Berlin-Kreuzberg die Vorbereitungen zur Auszählung des Mitgliedervotums zur GroKo auf Hochtouren liefen, versammelte sich die Basis der SPD im Rems-Murr-Kreis in der Schorndorfer Künkelinhalle um die Kommulawahlwahl 2014 vorzubereiten.
"Ich bin auf jeden Fall richtig stolz, wie lebendig und vital sich die gute alte Tante SPD am Ende des Jubiläumsjahres präsentiert hat. Das Mitgliedervotum war ein würdiger Abschluss eines bewegenden Jubiläumsjahres der SPD", so der SPD-Kreischef.
Der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler zeigte sich zuversichtlich, dass die elektrisierende Wirkung des Mitgliedervotums die SPD auch die Kommunalwahl beflügeln werde:
"Viele Menschen haben in den letzten zwei Wochen sicherlich einen neidischen Blick auf die SPD geworfen. Zum ersten Mal in der Geschichte konnten Mitglieder einer Partei direkt und unmittelbar darüber entscheiden unter welchen Parametern in den nächsten vier Jahren Politik gestaltet werden soll. Wer in der SPD war, konnte mit einem Kreuzchen direkt Einfluß auf die Politik nehmen".
Bis zum 12. Dezember 2013 um 24 Uhr ist noch Zeit . Bis dahin können alle Mitglieder der SPD ihr Votum zu einer möglichen Großen Koalition in Berlin abgeben. Sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, können die Mitglieder der SPD per Briefwahl ihr Votum abgeben. Auch die, die erst jetzt eingetreten sind. Wenn sich 20% am Mitgliederentscheid beteiligen, ist das Votum verbindlich. Damit entscheiden zum ersten Mal auf Bundesebene die Mitglieder einer Partei dirket über die Regierungsbildung.
Diese Entscheidung treibt auch die SPD im Rems-Murr-Kreis um. Denn jeder und jede spürt die Verantwortung. Das Bedürfnis, sich auszutauschen, ist groß. Die Skepsis ist fast bei jeder Wortmeldung zu spüren. Für viele ist das eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Vielleicht auch deshalb sind die Herbstversammlungen der SPD im Kreis sehr gut besucht.
Es geht schlicht darum, zu entscheiden, ob man die "Kröte Große Koalition schlucken will oder nicht". Viele befürchten, dass " die sozialdemokratische Handschrift" in einer solchen Verbindung nicht mehr zu erkennen ist. Viele haben Angst, für alles verantwortlich gemacht zu werden, was viellicht in der neuen Regierung schief läuft. Auf der anderen Seite will man sich der staatspolitischen Verantwortung auch nicht entziehen.
Für die allermeisten eine schwierige Abwägung.