Jahreshaupversammlung am 16.05.2025 in der Eiche in Murrhardt. Unsere Ortsgruppe hat seit gestern einen neuen Vorstand.

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SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik  (SGK)
Kreisverband Rems-Murr

Sprecher*In  Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang

Presseerklärung zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen 

30.10.2025

Wer kennt den Bedarf vor Ort am besten? Wir Kommunen! Was brauchen wir, um unsere Aufgaben zu erfüllen? Ausreichende Finanzmittel.

Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am Samstag, den 25.10.25, im Rahmen eines Runden Tisches intensiv mit der aktuellen Finanzsituation der Kommunen auseinandergesetzt. Die Haushaltsplanberatungen für 2026 stehen bevor – und nahezu alle Kommunen kämpfen um die Genehmigungsfähigkeit ihrer Haushalte. Ist das zukunftsfähig?

Um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten, muss der Cashflow des Ergebnishaushalts mindestens ausgeglichen sein. Das bedeutet: Zwar werden die Abschreibungen nicht erwirtschaftet, aber es dürfen keine Kredite zur Deckung laufender Ausgaben aufgenommen werden.

Derzeit weisen viele Kommunen einen deutlich negativen Cashflow auf. Die Folgen: Steuer- und Gebührenerhöhungen werden diskutiert, Kürzungen oder Streichungen freiwilliger Leistungen drohen, offene Stellen werden nicht nachbesetzt, Personalabbau steht im Raum. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen werden zurückgefahren, dringend erforderliche Ersatz- und Sanierungsinvestitionen werden verschoben. Dieser Zustand ist untragbar und auf Dauer nicht haltbar.

Wir fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen. Aus unserer Sicht sind folgende Punkte zentral:

1.    Wer bestellt, muss bezahlen:
Dieser Grundsatz wird seit Jahren missachtet. Besonders deutlich zeigt sich das im Bereich der Kinderbetreuung. Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab drei Jahren zugesagt – gesellschaftspolitisch richtig, aber die finanziellen Folgen tragen die Kommunen. Ein ähnliches Szenario droht ab 2026 mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der Bund muss nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die laufenden Betriebskosten vollständig übernehmen.

2.    Mischfinanzierung und Zuschüsse auf den Prüfstand:
Beispiel Krankenhausbau: Bund und Länder sind für Planung und Struktur zuständig – warum müssen Landkreise sich an der Finanzierung beteiligen?

3.    Vergaberecht modernisieren:
Private Investoren realisieren Projekte oft günstiger als die öffentliche Hand. Ein Grund: Das Vergaberecht ist zu starr. Wir brauchen mehr Flexibilität und Verhandlungsspielraum.

4.    Kommunen als Basis der Demokratie sehen und daher die kommunale Selbstverwaltung sicher stellen
Die Kommunen sind nicht nur die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens, sondern verkörpern auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Sie stehen den Menschen vor Ort am nächsten und verfügen über die notwendige Kompetenz, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern passgenaue Lösungen zu entwickeln. Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist ein zentrales Element unserer Demokratie: Sie ermöglicht es den Kommunen, eigenverantwortlich über ihre Angelegenheiten zu entscheiden und lokale Herausforderungen flexibel zu bewältigen.

Ohne finanziell handlungsfähige Kommunen gerät dieses Fundament ins Wanken. Nur wenn die Kommunen ausreichend ausgestattet sind, können sie ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und die demokratische Teilhabe vor Ort sichern.

Wir wissen, dass Bund und Länder vor großen finanziellen Herausforderungen stehen – etwa in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Aber: Ohne ausreichend finanzierte Kommunen ist unser Gemeinwesen gefährdet. Unsere Forderungen werden nur dann zum Tragen kommen, wenn Bund und Länder endlich ihre eigenen Reformaufgaben angehen und dann die Möglichkeit haben, den Kommunen  die  Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen.

Tim Schopf  und Andreas Herfurth

SPD-Fraktion für sozialen Zusammenhalt und weniger Bürokratie

Der Haushaltsentwurf 2026 für den Rems-Murr-Kreis liegt vor – und mit ihm eine zentrale Frage: Wie sichern wir soziale Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit, ohne die kommunale Ebene zu überfordern?

Unsere Position ist klar
Wir stehen für einen starken Sozialstaat und verlässliche Daseinsvorsorge. Aber: Die Landkreise dürfen mit den steigenden Aufgaben nicht allein gelassen werden. Bund und Land müssen endlich für auskömmliche Finanzierung und weniger Bürokratie sorgen.

Soziale Sicherung ist kein Luxus
Steigende Ausgaben in Soziales und Jugendhilfe sind kein Problem – sie sind Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Soziale Sicherung ist der Kern demokratischer Teilhabe. Doch die Umsetzung muss besser werden:

• Schnellere, einfachere Verfahren – damit Hilfe ankommt, wo sie gebraucht wird
• Digitalisierung und Standardisierung – mehr Zeit für Menschen, weniger für Papierkrieg
• Realistische Finanzierung – die Ausgaben dürfen keine Dauerhypothek für die Kommunen darstellen

Beispiel Eingliederungshilfe: Das Bundesteilhabegesetz ist richtig und wichtig – aber zu komplex und zu teuer. Wir brauchen vereinfachte Abläufe und eine solide Finanzierung durch Bund und Land. Das Gegeneinander von Land und Landkreisen aber auch mit Leisungserbringern muss aufhören. Alle gemeinsam müssen und können das Bundesteilhabegesetz besser machen.

Unsere Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission
Wir erleben im Kreis und in den Städten und Gemeinden schmerzhafte Einschnitte. Die SPD nimmt hierbei ihre Verantwortung wahr und trägt auch unpopuläre Entscheidungen mit. Zugleich haben wir uns mit Sachverstand und sozialer Verantwortung in die Verhandlungen eingebracht:

•     Soziale Infrastruktur erhalten statt pauschaler Kürzungen
•     Gezielte Einsparungen statt mit dem Rasenmäher Leistungen zu kürzen
•     Verträgliche Lösungen und Kompromisse mit Betroffenen.

Wir sehen den Zwang zum Sparen auch als Chance, Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und neu aufzustellen. Im Bereich der Kindertagespflege unterstützen wir, dass in Zukunftswerkstätten dieser Weg beschritten werden soll.

Handlungsfähig bleiben – Bürokratie abbauen
Ein moderner Landkreis braucht:

•     Schlanke Prozesse und digitale Verwaltung
•     Klare Prioritäten: Schulen, Gesundheit, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Klimaschutz
•     Verlässliche Rahmenbedingungen für alle

Unser Grundsatz: Hilfe muss rechtzeitig und unbürokratisch ankommen – ohne dass Komplexität und Nachweispflichten alles ausbremsen.

Benedikt Paulowitsch

Mitglied der SPD Fraktion im Kreistag und Bürgermeister von Kernen

Schwaikheim, 14. Oktober 2025 – Mit großer Beteiligung und intensiven Diskussionen fand am Montagabend der Kreisparteitag der SPD Rems-Murr in der Begegnungsstätte Schwaikheim statt. Zahlreiche Delegierte aus den Ortsvereinen kamen zusammen, um gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026, Andreas Stoch, über die zentralen Zukunftsfragen für Baden-Württemberg und den Rems-Murr-Kreis zu sprechen.

In seiner Rede betonte Stoch vor allem die Bedeutung von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. „Für gute Bildung sind nicht die Eltern verantwortlich – das ist Aufgabe der Landesregierung“, sagte er. Der Reformbedarf an den Schulen bleibe groß, mahnte Stoch weiter: „Der Reformbedarf an unseren Schulen bleibt hoch – und lässt sich nicht aus der Welt ignorieren.“ Die SPD wolle Bildung als Grundrecht konsequent absichern: „Jedes Kind hat ein Recht auf eine gerechte Bildung von Anfang an. Deshalb wollen wir eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister und Master.“

Neben dem Thema Bildung stand auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Region im Mittelpunkt des Abends. Bettina Süßmilch, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Waiblingen, machte deutlich, wie sehr die aktuellen Umbrüche in der Industrie die Menschen im Rems-Murr-Kreis betreffen. „Unbestreitbar – wir leben in einer Zeit der Veränderung. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Weichen richtig stellen: für Investitionen in neue Technologien und Start-ups, für eine funktionierende Infrastruktur und eine verlässliche medizinische Versorgung“, sagte Süßmilch. Mit Blick auf aktuelle Stellenstreichungen in der Region ergänzte sie: „In Waiblingen erleben wir gerade, was Arbeitsplatzabbau wirklich bedeutet. Das sind nicht einfach weniger Jobs – das betrifft das Leben und die Zukunft von Hunderten Familien. Politik muss hier Perspektiven schaffen und Menschen Sicherheit geben.“

Simone Kirschbaum, amtierende Abgeordnete und Landtagskandidatin für Backnang, betonte die Notwendigkeit von Investitionen in die Grundversorgung der Bürger: „Gute Bildung und stabile Jobs brauchen eine verlässliche Basis. Wir kämpfen dafür, dass der ÖPNV bezahlbar wird und die medizinische Versorgung auf dem Land gesichert ist. Denn nur eine funktionierende Infrastruktur garantiert Lebensqualität und hält unsere Region zukunftsfähig.“

Peter Hutzel, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf, zeigte sich erfreut über die starke Beteiligung und die konstruktive Stimmung. „Der Kreisparteitag in Schwaikheim war ein starkes Zeichen des Zusammenhalts. Es war beeindruckend zu sehen, wie viele Delegierte sich aktiv eingebracht haben. Wir wollen mit Zuversicht und klaren Ideen in die Landtagswahl 2026 gehen – und der heutige Abend war ein wichtiger Schritt dorthin.“

Der Kreisparteitag bot nach den Reden Gelegenheit zur offenen Aussprache über die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Partei. Themen wie Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftesicherung spielten dabei ebenso eine Rolle wie Fragen sozialer Gerechtigkeit und der Zukunft des ländlichen Raums.

Die Genossen zogen am Ende ein positives Fazit: Der Parteitag habe gezeigt, dass die SPD Rems-Murr geschlossen und engagiert in die kommenden Monate gehe – mit klarer Haltung, neuen Ideen und viel Energie für den Wahlkampf.

Hintergrund: Der Kreisparteitag der SPD Rems-Murr fand am Montag, 13. Oktober 2025, in der Begegnungsstätte Schwaikheim statt. Neben den Landtagskandidatinnen und -kandidaten Bettina Süßmilch (Waiblingen), Simone Kirschbaum (Backnang) und Peter Hutzel (Schorndorf) nahm auch SPD-Landeschef Andreas Stoch teil.

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Die SPD im Rems-Murr-Kreis begrüßt, dass die IC-Linie 61 zwischen Karlsruhe und Nürnberg
auch künftig bestehen bleibt und damit eine wichtige Fernverkehrsanbindung für die Region
gesichert ist. Besonders für Schorndorf ist der Halt von großer Bedeutung, da er den Menschen
im Remstal direkte Verbindungen in beide Richtungen ermöglicht. „Wir als SPD setzen uns klar
dafür ein, dass die IC-Linie 61 mit Halt in Schorndorf erhalten bleibt. Gerade für die Menschen
im Remstal ist diese Verbindung eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen und fairer
Teilhabe am Fernverkehr“, betont SPD-Landtagskandidat Peter Hutzel.

Bestätigt wurde der Erhalt der IC-Linie im Abschnitt Karlsruhe-Nürnberg ebenso wie die
Einführung des neuen ICE-Sprinters Stuttgart–Berlin in einem Gespräch, das Pierre Orthen und
Simone Kirschbaum mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-
Württemberg, Clarissa Freundorfer, geführt haben. Dabei machten Orthen und Kirschbaum
deutlich, dass es für die Region entscheidend ist, bei künftigen Umleitungen während
Bauarbeiten verbindliche Halte in Schorndorf und weiteren Stationen im Rems-Murr-Kreis
vorzusehen.

„Wir brauchen Fernverkehr, der mehr kann, als nur Metropolen zu verbinden. Für unsere
Region ist jede Haltestelle eine Brücke zur Mobilität, zur Teilhabe und zur Chance“, erklärt der
Kreisvorsitzende Pierre Orthen. Auch Simone Kirschbaum fordert, die Interessen der Region
stärker einzubeziehen: „Mobilitätsgerechtigkeit heißt, dass auch Menschen außerhalb der
Großstädte verlässliche Fernverkehrsangebote haben müssen.”

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