SPD-Kreisverband warnt vor Zusammenarbeit der CDU mit der AfD: Demokratische Grundwerte in Gefahr
SPD-Kreisverband warnt vor Zusammenarbeit der CDU mit der AfD: Demokratische Grundwerte in Gefahr
Der SPD-Kreisverband Rems-Murr übt scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von Friedrich Merz, Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik notfalls mit Unterstützung der AfD umzusetzen. Der Kreisvorsitzende Pierre Orthen bezeichnet dies als „Tabubruch“ und „Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie“. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei, die Spaltung und Diskriminierung fördere, sei für eine demokratische Partei inakzeptabel. Die SPD fordert die CDU auf, sich klar von solchen Überlegungen zu distanzieren.
Der SPD-Kreisverband richtet einen besonderen Appell an die CDU-Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp und Ingeborg Gräßle. Urs Abelein, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen, erklärt: „Frau Stumpp, Frau Gräßle, Sie tragen als gewählte Vertreterinnen Verantwortung für die Wahrung unserer demokratischen Grundordnung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Verrat an den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir erwarten von Ihnen ein klares Signal: Distanzieren Sie sich von jeder Form der Kooperation mit der AfD und machen Sie deutlich, dass es in Ihrer Partei keinen Platz für rechtsextreme Positionen gibt.“
SPD-Bundestagskandidat Tim-Luka Schwab ergänzt: „Das wäre der endgültige Dammbruch. Diese Unsicherheit und Beliebigkeit von Friedrich Merz hat er schon mit seinen Aussagen zu einem Fernsehduell mit Alice Weidel gezeigt. Wer so schwankt und mit Ansage europäisches sowie deutsches Recht verletzen will, der disqualifiziert sich für das Kanzleramt. Wer am 24. Februar nicht mit Schwarz-Blau aufwachen will, muss SPD wählen, bei uns steht die Brandmauer stabil seit über 160 Jahren.“
Der SPD-Kreisverband betont abschließend, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig sei, sich auf demokratische Werte zu besinnen und die Brandmauer zu rechtsextremen Kräften aufrechtzuerhalten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ein starkes Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt zu setzen.
Urs Abelein plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Grundsteuer-Modell wie im Bund
„Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung“
Unser Bundestagskandidat Urs Abelein plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abelein. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt einigen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Abelein. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont Abelein. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können.“
Unser Bundestagskandidat plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht.
Kreistagsmitglieder beim Richtfest des neuen Pflegeheims in Rudersberg
Das Richtfest des neuen Pflegeheims in Rudersberg am 14.01.2025 markierte einen wichtigen Meilenstein, bei dem auch Teile der Kreistagsfraktion teilnehmen durften. Das Projekt, das von der Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH umgesetzt wird, umfasst ein modernes Pflegeheim mit 46 Plätzen, ein Café sowie betreutes Wohnen. Der Bau wird nach dem energieeffizienten KfW-55-Standard realisiert und soll im Frühjahr 2025 fertiggestellt werden.
Besonderer Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere dem Alexander-Stift, das künftig als Betreiber des Pflegeheims tätig sein wird. Dieses Vorhaben stellt einen bedeutenden Fortschritt für die Pflegeinfrastruktur der Region dar und verdeutlicht das Engagement für die Bedürfnisse älterer Mitbürger.
Hervorgehoben wurde auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit innerhalb der kommunalen Familie, die das Projekt ermöglicht hat. Die Weiterentwicklung dieses Vorhabens wird mit großer Spannung verfolgt, und die Beteiligten äußern ihren Stolz, Teil dieser Initiative zu sein.
Der SPD KV Rems-Murr fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren!
Viele von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so Pierre Orthen.
Er fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ Der KV-Vorsitzende blickt nach Hessen, das mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort wurde ein ,GEMA-Pakt‘ geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“
„Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?“, so Orthen abschließend. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“
Kontakt für Rückfragen:
Pierre Orthen
pierre.orthen@spd-leutenbach.com
Tim-Luka Schwab erneut als Bundestagskandidat der SPD für Backnang-Schwäbisch Gmünd nominiert
„Es wäre eine große Ehre, für Euch und unsere SPD in einen der wohl schwierigsten Wahlkämpfe seit Jahrzehnten ziehen zu dürfen. Und darauf hab ich richtig Lust!“, betonte Schwab während seiner Rede vor der Versammlung.
Schwab hob in seiner Ansprache zentrale Themen hervor, die er als drängendste Herausforderungen sieht: die wirtschaftliche Stagnation in Baden-Württemberg, die notwendige Energiewende und die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. Besonders am Herzen liegt ihm der Kampf gegen Ungleichheit: „Wir müssen die Vermögenssteuer wieder einführen und das Steuersystem gerecht umgestalten. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.“
Als Stadtrat, Ortsvereinsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender bringt Schwab bereits viel politische Erfahrung mit. Er erinnerte an den Erfolg der letzten Bundestagswahl, bei der die SPD im Wahlkreis den größten Erststimmenzuwachs in Baden-Württemberg erzielte. Sein Ziel für 2025 ist klar: „Wenn uns 3 % der CDU-Wähler ihr Vertrauen schenken, können wir das Direktmandat gewinnen!“
Mit Schwung und klaren politischen Forderungen will Tim-Luka Schwab das Direktmandat für die SPD erobern und gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen die Zukunft des Wahlkreises und Deutschlands sozial und gerecht gestalten.
Kreistagssitzung 18.11.2024: Haushaltsrede der SPD Kreistagsfraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2025
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrter Herr Rebmann, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Gesellschaften, Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse, liebe Gäste
Auf einmal ist alles anders –
Flaute auf dem Wohnungsmarkt statt Bauboom, unsichere Renten statt stabiler Altersvorsorge,Rezession statt Wirtschaftswachstum, Diskussion um Atomkraft statt um Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, leere Kassen statt sprudelnder Steuereinnahmen, Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden.
Seit zwei Wochen sind die USA kein verlässlicher Partner mehr, die Ampelregierung in Berlin ist Geschichte und wir alle wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt! Dabei waren die bestehenden Probleme und Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen hatten, schon herausfordernd genug:
Klimaneutralität bis 2035, Sicherung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung, Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, und die Dekarbonisierung des Gebäudebestands sind einige Themen, die ich herausgreifen möchte.
Dazu kommen die Pflichtaufgaben des Landkreises, bei denen der Handlungsspielraum sehr begrenzt ist. Die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt, der erhöhte Bedarf bei der sonderpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen und die Kliniken sind hier die Bereiche mit den höchsten Ausgaben.
Sinkende Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und nicht ausgeglichene Aufwendungen im Auftrag von Bund und Land verschärfen die Lage. „Der Haushalt des Grauens“, wie die WKZ titelte, wird 2025 Realität werden – eine Erhöhung der Kreisumlage und Reduzierung der Ausgaben ist unumgänglich!
