SPD Oberes Murrtal

Landratsamt liefert Transparenz bei den Kreisschulden

Fraktion

Das Landratsamt hat jetzt die Kreistagsfraktionen über den tatsächlichen
Schuldenstand des Rems-Murr-Kreises informiert: Einschließlich der Schulden
der Eigengesellschaften (Rems-Murr-Kliniken und Abfallwirtschaftsgesellschaft)
und der Beteiligungsgesellschaft (Kreisbau und Rems-Murr-Gesundheits GmbH) beträgt die Verschuldung Ende 2011 rund 547 Euro je Einwohner.
„Der Rems-Murr-Kreis ist damit Spitzenreiter bei der Verschuldung in der Region“ (SPD-Kreisrat Gernot Gruber).

Bei der Verabschiedung des Kreishaushalts im Dezember hatte Gruber mehr
Transparenz beim Gesamtschuldenstand gefordert. In seinem Schreiben an die
Kreistagsfraktionen hat Landrat Johannes Fuchs darauf hingewiesen, dass der
Kreis in seinem Kernhaushalt mit einer Verschuldung von 199 Euro um 15 Euro
je Einwohner unter dem Durchschnitt im Regierungsbezirk liege. Nach Ansicht
des Backnanger Kreisrats ist das aber nur die halbe Wahrheit. Es sei schon
bemerkenswert, so Gruber, dass die tatsächliche Verschuldung des Kreises mit 160 Mio. Euro 2010 mehr als doppelt so hoch ist, wie im Haushalt ausgewiesen und 2011 sogar auf 227 Mio. Euro ansteigen wird.

Bei den Schulden der Rems-Murr-Kliniken (88 Mio. Euro für den Neubau Winnenden und der Weiterentwicklung Klinik Schorndorf) und der Abfallwirtschaft (18,1 Mio.) geht die Landkreisverwaltung davon aus, dass es sich um sogenannte
„rentierliche Schulden“ handle, deren Zins und Tilgung über Einnahmen wieder erwirtschaftet werden. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Otto Völker ist die ständige Transparenz über den tatsächlichen Schuldenstand wichtig: „Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, die Verschuldung des Kreises immer im Auge zu behalten“.

 

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Link zum Landtagsabgeordneten Gernot Gruber