SPD Oberes Murrtal

Fünf Pakete zur Wahl

Kreisverband

Kreisvorsitzender Jürgen Hestler und Pressesprecher Christian Kollmer stützen sich auf die Wahlpakete

Mit "5 Paketen zur Wahl" will die SPD im Rems-Murr-Kreis bei der anstehenden Kommunalwahl punkten. Sie wurden nach intensiver Diskussion beim Kreisparteitag im Backnanger Famfutur beschlossen.

Fünf Pakete zur Wahl

- beschlossen auf dem SPD-Kreisparteitag am 15. 2. 2019 im FamFutur in Backnang

Mobilität

Dieselfahrverbote sind für uns nicht die Lösung. Da gibt es Besseres.

Wir wollen Dieselfahrverbote vermeiden. Wir meinen, wer flächendeckende Fahrverbote ausspricht, muss auch flächendeckend messen. In Stuttgart ist das nicht gegeben. Ein Dieselfahrverbot im Rems-Murr-Kreis ist für uns ohnehin unverhältnismäßig.

Wir fordern, dass die Automobilindustrie auf eigene  Kosten „Problem-Diesel“ nachrüstet. Nur so kann sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Es gibt gute Alternativen. Unser langfristiges Ziel sind kostenlose Busse und Bahnen. Bis es so weit ist, kann man viel tun. Man kann ein VVS-Jahresticket für einen Euro pro Tag (365 €-Ticket) anbieten. Man kann Bahnhöfe aufwerten, mehr kostenlose P&R-Plätze schaffen, Fahrradschnellwege ausbauen, zusätzliche, schnelle Busverbindungen schaffen und für den ländlichen Raum noch mehr Bürgerbusse  fördern. Die Luft wird auf jeden Fall besser.  

Wir glauben nämlich, dass es noch eine Weile dauern wird, bis alternative, zugleich leistungsstarke und schadstoffarme Antriebe serienreif sind. Wir setzen da voll auf den Erfindungsreichtum unserer Ingenieure.

Die Menschen im  ländlichen Raum sind ohnehin noch lange Zeit auf die Nutzung ihrer privaten PKW(s)  angewiesen.

Wir vergessen nicht, dass  Arbeitsplätze in der Automobilindustrie das Rückgrat unseres Wohlstandes sind.

Wohnungsbau

Bezahlbare Wohnungen für  alle. Da muss der Staat helfen.

Im Rems-Murr-Kreis fehlen aktuell 5000 bezahlbare Wohnungen. Die Hoffnung, dass private Wohnungsbauunternehmen diese Lücke schließen werden, ist Illusion. Deshalb setzen wir auf eine „Wohnraumallianz Rems-Murr“. Kreis und Kommunen müssen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Wir meinen, das bisherige Engagement des Kreises reicht bei weitem nicht aus. Die bisherigen Mittel sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Investitionssumme muss um das Vielfache steigen. Die notwendigen Gelder können zum Beispiel durch einen Verzicht auf Teile der geplanten Erweiterung des Landratsamtes bereitgestellt werden.

Pflegenotstand

Wer im Rems-Murr-Kreis krank oder pflegebedürftig wird, soll bestens versorgt werden

Die medizinische Versorgung im Rems-Murr-Kreis ist alles in allem gut. Die Zahl der Krankenbetten zu niedrig. Die Pflegekräfte sind überlastet. So unser Befund

Wir brauchen deshalb einen „Pflegefonds Rems-Murr“. Damit soll das Pflegepersonal im Klinikum und in der stationären und ambulanten Pflege entlastet werden.

Wir wüssten schon, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Wir denken da an zusätzliche Pflegekräfte,  an bessere Arbeitsbedingungen und Zusatzprämien für das Personal. Wir meinen, attraktive Wohnheime für Pflegekräfte, eine flexible und familienfreundliche Ausbildung, günstige Jobtickets und weitere Vergünstigungen am Arbeitsplatz könnten zusätzliche Kräfte anziehen. Vor allem brauchen wir mehr Hilfskräfte im Klinikum, damit sich das Fachpersonal auf seine Kernkompetenz konzentrieren kann.

Das alles kostet Geld. Dies muss aus dem Kreishaushalt bezahlt werden. Ein halbes Prozent zusätzliche Kreisumlage würde zweieinhalb Millionen bringen.

Und über eine Erweiterung des Klinikums müssen wir auch nachdenken.

Integration

Wer sich einbringen will, kann bleiben.

Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück. Wer vor Folter und Tod geflohen ist, bekommt Asyl.  Viele andere haben einen Bleibestatus. Sie  sollen eine Chance zum „Spurwechsel“ bekommen. Sie sollen unsere Bereitschaft zur Integration spüren.

Wer hierbleiben will und darf, muss sich klar zu unserem Grundgesetz bekennen. Wer unsere Werteordnung missachtet und unsere Hilfe missbraucht, muss mit entsprechenden Konsequenzen bis hin zur Abschiebung rechnen.

Wir werden alles tun, dass diejenigen, die sich einbringen wollen, auch bald als normale Nachbarn gesehen werden. Wir wollen keine Ghettos und Parallelgesellschaften. Dafür müssen wir noch viel tun. Wir müssen unsere neuen Nachbarn ausbilden, fördern, betreuen und für sie Räume für Begegnungen schaffen.

Unabhängig davon brauchen wir die Zuwanderung von Fachkräften. Ein Einwanderungsgesetz ist dafür das richtige Steuerungsinstrument.

Heimatregion Rems-Murr

Es muss sich einiges ändern, damit es bei uns so schön bleibt, wie es ist.

Bienen sterben, das Klima ächzt und die Demokratie leidet. Unsere Heimat ist unterschiedlichen Gefahren ausgesetzt. Es gibt da viel zu tun.

Das Zauberwort dafür heißt Nachhaltigkeit. Wir wollen, dass Lebensmittel nur kurze Wege zurücklegen, dass kein gefährliches Gift auf den Acker kommt, dass überall regionale Produkte angeboten und gekauft werden, dass noch mehr Dächer für Solarenergie genutzt werden, dass kein geeigneter Standort ohne Windrad bleibt. Vielleicht wird dann manches teurer. Aber unser Klima wird es uns danken.

Übrigens. Mit einer kostenlosen Kita, einer Grundrente und einem Bürgergeld  bekämen viele neue finanzielle Spielräume. Wir bleiben da dran.

Und wir werden nicht zulassen, dass „demokratische Trickbetrüger“ sich weiterhin in die Herzen und die Köpfe der Menschen schleichen und mit Scheinlösungen, Rassismus und Diskriminierungen punkten.

Wer rechtsaußen seine Stimme abgibt, wählt den Wolf im Schafspelz.

Wir haben verstanden, nehmen die Sorgen und Ängste der Leute  ernst und halten mit unseren Ideen dagegen.

 

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Link zum Landtagsabgeordneten Gernot Gruber