Der SPD-Kreisvorstand Rems-Murr reagiert auf Kritik einiger SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg an der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er weist die Vorwürfe zurück und legt die Fakten dar.

In der SPD diskutieren Mitglieder offen über Sicherheitspolitik. Das gehört zur Demokratie. 

Laut dem Kreisvorsitzenden Pierre Orthen sei jedoch klar, dass die Mehrheit der Partei die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung unterstütze. Ein Ende des Krieges in der Ukraine scheitere an Russland.

Russland lehnte bisherige Friedensangebote ab

Orthen nennt zwei Beispiele. 2024 fand in der Schweiz ein Friedensgipfel statt. Russland nahm an diesem Gipfel nicht teil. US-Präsident Trump initiierte weitere Gespräche. Auch daran beteiligte sich Russland nicht. Für Orthen zeigen diese Beispiele: Russland blockiert Verhandlungen, nicht die Ukraine.

Verhandlungen ohne Vorbedingungen wären eine Belohnung für Russland

„Verhandlungen ohne Vorbedingungen kämen einer Belohnung Russlands gleich“, sagt Orthen. Er verweist auf eine aktuelle Forderung der russischen Regierung. Diese verlangt weitreichende Gebietsabtretungen der Ukraine als Vorbedingung, während Angriffe intensiviert werden. Der Kreisverband teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass öffentliche Äußerungen über etwaige zukünftige Verhandlungen verfrüht sind, so lange Russland keinen ernsthaften erkennbaren Verhandlungswillen zeigt. 

Verteidigungsinvestitionen schützen, sie greifen nicht an

Deutschland setzt sich in Absprache mit Partnern und Verbündeten seit Beginn des russischen Angriffskrieges vehement für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine ein. Wir investieren in die eigene Verteidigungsfähigkeit. Diese Investitionen dienen dem Schutz, nicht einem Angriff auf Russland. Orthen nennt die gegenteilige Behauptung „Kreml-Propaganda“. Russland selbst rüstet massiv an den Grenzen zu Europa auf. Zusätzlich destabilisiert Russland westliche Staaten durch hybride Kriegsführung. 

Orthen kritisiert Gernot Gruber deutlich

Orthen und der SPD-Kreisvorstand reagieren auch auf einen offenen Brief von Gernot Gruber, der in den lokalen Medien erschienen ist. Gruber wiederholt darin bekannte Thesen zur Sicherheitspolitik. Ähnliche Briefe verfasst Gruber seit Monaten, teils gemeinsam mit Hilde Mattheis. Orthen vermisst dafür eine fachliche Grundlage. Weder Gruber noch Mattheis waren als Berufspolitiker in der Sicherheitspolitik tätig.

Der SPD-Kreisverband Rems-Murr sieht die Debatte um Sicherheitspolitik als Zeichen einer lebendigen Partei. Unterschiedliche Meinungen gehören zu einer offenen Diskussionskultur.