Minister Peter Friedrich bei der Kreisversammlung der SPD-Rems-Murr

Ein durchweg positives Bild der Regierungsarbeit von Grün-Rot zeichnete vergangenen Freitag Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, auf der Kreismitgliederversammlung der SPD in Fellbach. Dort trafen sich die Genossen aus dem Kreis, um über die Themen „Gute Arbeit“, „Bildung“ und „Familie“ zu sprechen, Was für den Kreisvorsitzenden Jürgen Hestler in seinem Grußwort keine Einzelthemen sind, sondern ein Dreiklang, der tief miteinander verwoben ist, und daher auch gemeinsam betrachtet werden muss.

Dieses Thema griff sogleich auch Minister Friedrich auf, der darauf verwies, dass Baden – Württemberg nicht nur die wirtschaftsstärkste, sondern auch die innovations- und forschungsstärkste Region Europas sei. „Dazu gehört auch, dass wir die einzige Region in Europa sind, die mehr als fünf Prozent des Bruttosozialprodukts für Bildung ausgibt.“, so Friedrich weiter. Dies gilt es, im Landtagswahlkampf 2016 zu betonen und herauszustellen. Für die Sozialdemokraten gehört auch die Stärkung der dualen Ausbildung, die Verbesserung der Hochschulfinanzierung, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung des Mindestlohns und des Tariftreuegesetzes, die Einführung der Ganztagesschule und die Stärkung der Schulsozialarbeit mit zu diesem Themenkomplex.

Im zweiten Teil der Veranstaltung, einer Präsentation von Thomas Berger, dem Leiter der Stabsstelle im Innenministerium, mit dem Thema „Flüchtlings- und Einwanderungspolitik – Chancen und Herausforderungen für die Gesellschaft“ beschäftigten sich die Anwesenden Sozialdemokraten mit den rapide steigenden Zahlen an Flüchtlingen, die überwiegend aus Syrien und dem Irak in den Rems- Murr- Kreis kommen. Wichtig war den Anwesenden, dass die derzeit vorherrschende Willkommenskultur gestärkt und erhalten bleibe. Dazu verabschiedete die Rems- Murr- SPD ein Positionspapier, indem verschiedene Forderungen aufgestellt werden. So zum Beispiel die kleingruppige, dezentral auf alle Kommunen verteilte und in öffentlicher Hand bleibende Unterbringung. Dies ist nach Ansicht der Sozialdemokraten notwendig, um die hier Schutz suchenden schnell integrieren zu können.

Abschließend verabschiedeten die Genossinnen und Genossen noch eine Resolution an die Kreistagsfraktion, in der das zu erwartende Defizit der Rems- Murr Kliniken nicht auf Kosten der Patienten und des Personals ausgetragen werden soll. Die fehlenden finanziellen Mittel sollen aus dem Kreishaushalt und einer vorübergehenden Erhöhung der Kreisumlage erbracht werden.

Die beiden Positionspapiere sind nachzulesen in der Rubrik "Politik".