SPD Oberes Murrtal

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Riedel hält kämpferische Haushaltsrede

Kreistagsfraktion

Klaus Riedel bei seiner Haushaltsrede

Rommelshausen. Der Kreistag nimmt sich sein Königsrecht und debattiert den Vorschlag der Verwaltung zum Haushalt 2020.

Die SPD-Fraktion hat bei der Verwendung der Steuergelder im Jahre 2020 klare Ziele: Veroppelung der Ausgaben beim Bau von bezahlbarem Wohnraum durch die Kreisbau, stufenweiser Einstieg in ein 365€-Ticket beim VVS und Nullrunde bei den Fahrpreisen, Verbesserung der Pflegesituation in stationären Einrichtungen und in den beiden Rems-Murr-Kliniken, Schaffung von Wohnungen für Pflegekräfte und die Förderung der Wasserrstofftechnologie auch im Rems-Murr-Kreis.

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2020

Landauf, landab tönt es im Remstal: „Es war ein tolles Jahr!“. Ja, die Remstalgartenschau war ein großer Erfolg, ein unvergessliches Erlebnis und hat mit vielen interessanten Begegnungen ein „Wir-Gefühl“ entstehen lassen. Wenn wir heute über den Haushaltsentwurf des Kreises für 2020 sprechen, muss jedoch gesagt werden, dass vieles ohne die gut gefüllten kommunalen Kassen nicht möglich gewesen wäre. Das könnte sich ändern, und schon rücken so manche OBs und BMs wieder einmal die Kreisumlage in den Mittelpunkt aller Diskussionen. Wenn Sie, Herr Dr. Nopper, von jahrelangen Tricksereien der Verwaltungsspitze sprechen, dann hätten Sie diese längst stoppen können, ja müssen. Im Übrigen liegt ein vernünftiger Vorschlag der Verwaltung längst auf dem Tisch. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass wir bei der Kreisumlage nicht einfach nur auf die Prozentzahlen schauen, sondern immer auch die absoluten Zahlen im Blick haben. Zur Aufgabenerfüllung benötigt der Kreis nun mal angemessene Mittel. Dies ist den Strukturen geschuldet und nicht irgendeiner Beliebigkeit. Nahezu alles, was vom Kreis geleistet wird, sind Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im ganzen Landkreis und damit auch für alle Kommunen. Seien es Sozialleistungen, Straßensanierungen, Müllentsorgung, ÖPNV-Förderung und vieles mehr. Alles ist zugleich auch eine kommunale Förderung. Wer die Kreisumlage senken möchte, muss also immer auch sagen, auf was er konkret verzichten möchte.

Machen wir’s konkreter anhand einiger Themenfelder:

Haushaltsüberschüsse

Die Frage ist nicht, ob es sie geben darf, sondern was machen wir mit ihnen. Dahinter steht natürlich immer auch die Frage, wie realistisch sind die Haushaltsplanungen. Dies gilt für den Landkreis und für jeden kommunalen Haushalt. Auch dort entstehen Haushaltsreste und Haushaltsüberschüsse. Wir haben uns Gedanken gemacht, was wir mit den Überschüssen aus den Jahren 2018 und 2019 und mit den Mitteln aus der Kreisumlage machen könnten.

  1. Verkehrswende - zentrales Thema für einen wirksamen Klimaschutz
  • Die neuen Tarifzonen haben den ÖPNV attraktiver gemacht
  • Stabile Tarife steigern diese Attraktivität. Wir wollen keine Tariferhöhungen, sondern eine gerechte Aufteilung des Mehraufwands auf Land, Region, Stadt Stuttgart und die vier Verbundlandkreise. Bei gutem Willen ist das zu schaffen.
  • Wir wollen die Verdichtung des Busverkehrs im ländlichen Raum unseres Kreises, noch kürzere Taktzeiten und die bessere Verknüpfung mit dem schienengebundenen Nahverkehr, also endlich ein Gesamtkonzept.

Wenn wir es schaffen, die Verkehrswende zum zentralen Thema eines ökologischen Landkreises zu machen, leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wir brauchen dafür zukünftig mehr Raum für Radfahrer, für den ÖPNV und für Fußgänger. Es braucht ein neues, kluges Mobilitätskonzept. Oder mit John Maynard Keynes gesagt: „Das Problem ist nicht die neue Idee. Das Problem ist, wie wir uns von den alten Ideen lösen können.

  1. Mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau

Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen die Kreisbaugruppe wieder mehr auf ihre ursprüngliche Aufgabe, für die sie nach dem Krieg gegründet wurde, verpflichten. Deshalb schlagen wir einen zweiten Wohnbaugipfel vor. Dort sollen alle Wohnbauinitiativen der Kommunen im Kreis dargestellt werden. Also: wie viel öffentlich geförderten Wohnraum gibt es im Landkreis, wie viel ist im Bau, wie viel ist geplant? Wie können wir bei unseren beiden Kliniken Wohnraum für die Beschäftigten schaffen? Wie muss dieser Wohnraum aussehen? Welche neuen Ideen gibt es? Was können wir von anderen Regionen und Städten lernen? Unser Ziel ist, die Kreisbaugruppe in die Lage zu versetzen, bis 2030 nicht nur 500 sondern 1.000 bezahlbare Wohnungen zu bauen.

  1. Modellregion Wasserstofftechnologie

Wir wollen den Rems-Murr-Kreis zusammen mit der Wirtschaft, dem Land und dem Bund zu einer „Modellregion Wasserstofftechnologie“ gestalten. Der gesamte Fahrzeugpark des Kreises, die Busverkehre, die Wieslauftalbahn sind Aktionsfelder für eine solche Vision nachhaltiger Mobilität. Begleitend dazu soll eine „Lernwerkstatt Zukunftstechnologie Wasserstoff und Brennstoffzelle“ an einem beruflichen Schulzentrum im Kreis mit Unterstützung von und in Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie entwickelt werden.

  1. Pflegenotstand bis 2030 abbauen

Wir fordern einen Kreispflegegipfel, um Wege, Strukturen und Lösungen zur Vermeidung eines noch größeren Pflegenotstandes zu entwickeln. Auch im Rems-Murr-Kreis stehen wir vor einer der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, dass Voraussetzungen für eine gute, verlässliche und wohnortnahe Pflege in unserem Landkreis geschaffen werden. Wir müssen dringend eine Antwort auf die Frage finden, welchen Beitrag wir im Rems-Murr-Kreis dazu leisten können.

Dies allein sind bereits vier Themenfelder, in die wir Mittel aus den Haushaltsüberschüssen 2018/2019 investieren wollen und auch können. Die restlichen Mittel können dann zum Schuldenabbau, für die Rücklagenbildung und auch für die Verringerung der Kreisumlage verwendet werden.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich noch kurz Themen ansprechen, bei deren Bewältigung wir gemeinsam, fraktionsübergreifend, ohne Blick darauf, wer gerade die Regierungen in Land und Bund bildet, zusammen mit der Verwaltung tätig werden sollten:

  1. Wir brauchen dringend mehr Landesmittel für die Schulbausanierungen.
  2. Wir brauchen weiterhin ein Drittel der Personalkosten pro Stelle bei der Schulsozialarbeit.
  3. Wir brauchen einen Ausgleich für die aus der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes folgenden Nettomehrbelastungen. Die Landkreise dürfen nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben.
  4. Wir brauchen die Erstattung von Ausgaben nach dem Asylbewerbergesetz und nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg. Schließlich muss gelten: „Wer bestellt, bezahlt auch!“. Wir haben uns als Landkreis solidarisch gezeigt und sind in Vorleistung getreten. Nun gilt es, dass Land und Bund endlich die Kosten übernehmen, für die sie gesetzlich zuständig sind.
  5. Die grün-schwarze Landesregierung wollte Anfang 2019 einen Kommunalfonds für den Wohnungsbau einrichten. Zentraler Bestandteil sollte sein, die Kommunen beim Erwerb von Flächen für den Wohnungsbau zu unterstützen. Bis heute gibt es diesen Fonds nicht. Darüber hinaus fordert die SPD eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung. Das Land muss endlich auch alle eigenen Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau aktivieren.

Themen also genug, bei denen wir als Kreistag gemeinsam mit der Verwaltungsspitze tätig werden müssen.

Zum Abschluss möchte ich noch einen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis richten: Lassen Sie uns gemeinsam einen diskriminierungsfreien Landkreis gestalten. Wir dürfen nicht immer nur fragen, „woher kommst du“, viel wichtiger ist zu fragen „wohin willst du und willst du mit uns Zukunft gestalten?“.

Wir haben aktuell auch die Chance mit der jungen Generation Zukunftsfragen und Zukunftsaufgaben zu diskutieren und anzupacken. Nehmen wir sie ernst und signalisieren wir ihr unsere Bereitschaft zur Veränderung. Gemeinsam können wir es schaffen. Ja, auf das „Miteinander“ kommt es an, wie Sie es, Herr Dr. Sigel, in Ihrer HH-Rede formuliert haben. Dazu braucht es mutige Schritte auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft.

Der aus Uruguay stammende Journalist und Schriftsteller Eduardo Galeano (1940 – 2015) hat es mal so formuliert:

„Utopia taucht am Horizont auf. Ich gehe zwei Schritte darauf zu, und es entfernt sich zwei Schritte. Ich gehe weitere zehn Schritte darauf zu, und der Horizont zieht sich zehn Schritte zurück. So weit ich auch gehe, ich werde ihn nicht erreichen. Welchen Sinn hat dann die Utopie? Ganz einfach: dafür zu sorgen, dass wir weitergehen.“

In diesem Sinn und mit dieser Motivation freue ich mich auf eine interessante, spannende und anregende Beratung des Haushaltsentwurfs 2020 und auf viele, auch kontroverse Diskussionen mit Ihnen im Jahr 2020.

Der Verwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankt die SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und ganz besonders für die große Unterstützung beim Umstieg auf das digitale Sitzungszeitalter.

 

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Link zum Landtagsabgeordneten Gernot Gruber