„Der durch Bundesumweltminister Altmaier vorgestellte Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine Abkehr von der Systemlogik der Energiewende und zielt auf den Erhalt bestehender Marktstrukturen im Stromsektor ab“, so kommentierte der SPD Kreisvorsitzende Jürgen Hestler die aktuellen Vorgänge beim Thema Energiewende.
Das inzwischen weltweit geschätzte EEG, welches Federführend vom früheren Bundestagsabgeordneten aus Waiblingen, Hermann Scheer, initiiert wurde und in Deutschland in nur zwölf Jahren zu einem Ausbau des Anteils Erneuerbarer Energien auf rund 25 % der Stromversorgung geführt hat, wird weltweit in ähnlicher Ausgestaltung in über 50 Staaten umgesetzt.
Zu Recht hebt der Bundesumweltminister hervor, dass das Ziel der Bundesregierung über den Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2020 von derzeit 35 % auf 40 % angehoben werden sollte. Gemessen jedoch an der heutigen Entwicklung wirkt die Zielsetzung eines Anteils von 80 % Erneuerbarer Energien bis 2050 wie ein planwirtschaftlich motivierter Bestandschutz für konventionelle Kraftwerksbetreiber, zumal seit Jahren die Prognosen über den Ausbau Erneuerbarer Energien überboten werden.
Die Zielsetzungen des Verfahrensvorschlages sehen eine „regionale und geographische Koordinierung“, die „Abstimmung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit den konventionellen Energien“ sowie eine „Abstimmung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze“ vor. Doch hierin liegt ein planwirtschaftlicher Ansatz: Der Netzausbau muss sich an den Vorkommen der Erneuerbaren Energien in ihrer dezentralen Angebots- und Akteursstruktur ausrichten und nicht umgekehrt.
Es zählt zum Kernbestand einer gelingenden Energiewende. Nur so kann die vollständige Ablösung konventioneller Energien gelingen und nur so kann auch politischer und ökonomischer Handlungsdruck entstehen, um ein System für eine regenerative Vollversorgung zu schaffen. Für einen solchen Strukturwandel werden Netzmanagementsysteme und die Einbindung von Speichertechnologien zur phasenverschobenen Einspeisung von sogenannten Stromspitzen bzw. Überkapazitäten benötigt.
Indirekt unterstellt das Reformvorhaben der Bundesregierung, die Energiewende werde durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien gefährdet. Sie bestreitet damit den Erfolg dieser Entwicklung. Durch den Ausbau Erneuerbarer Energien sind jährliche Einsparungen von rund 40 Mrd. Euro durch vermiedene Externe Kosten und vermiedene fossile Importenergiekosten möglich. Die nun steigenden Strompreise sind allerdings um den Anteil nicht zu rechtfertigen, die auf EEG-Umlagebefreiungen für energieintensive Unternehmen zulasten von Haushalten und den Mittelstand zurückzuführen sind und unter der schwarz-gelben Bundesregierung noch ausgeweitet wurden. Die Beseitigung dieser Fehlsteuerung ist sozialstaatlich und wettbewerblich unumgänglich.
Die SPD fordert daher die Rücknahme der ausgeweiteten EEG-Umlagebefreiungen für energieintensive Unternehmen. „Die Energiewende darf nicht zu Lasten der normalen Bürgerinnen und Bürgern gehen“, so der Bundestagskandidat Alexander Bauer. Bauer weiter „Wir müssen den Kurs, den Hermann Scheer vorgegeben hat konsequent umsetzten und die Energiewende herbeiführen. Ein limitierter bzw. „maßvoller“ Ausbau Regenerativer Energien nutzt allein der konventionellen Energiewirtschaft und steht für steigende Energiekosten zulasten der Allgemeinheit.“
