Ausführungen zur Einbringung des Haushaltentwurfs 2022 im Rems-Murr-Kreis

Mit dem Haushalt 2022 gehen wir in das dritte Jahr der Pandemie. Die soziale Situation vieler Familien, Kinder, Jugendlicher und älterer Menschen hat sich dramatisch verschlechtert. Unser Sozialetat ist ein gewisses Abbild dieser Entwicklungen und die Langzeitfolgen dieser sozialen Verwerfungen sind noch gar nicht absehbar.

Wer nun glaubt, dass die weiteren zentralen Themenfelder neben der Pandemie, der Klimakrise und der Fluchtbewegungen in der ganzen Welt nichts miteinander zu tun hätten, denkt zu kurz. Alle drei Themen haben eine gemeinsame Überschrift: Die Globalisierung von wirtschaftlicher Produktion und von weltweitem Handel im Verbund mit Freihandelszonen. Dies alles geschah und geschieht noch immer im Mantel eines Neoliberalismus mit unsäglichen Privatisierungen von bezahlbarem Wohnraum, im Gesundheitsbereich, im Öffentlichen Personennahverkehr, in der Wasserversorgung und vielen anderen Bereichen. 

Allein die Zahlen im HH-Entwurf zu analysieren und zu kommentieren genügt nicht. Wir sollten dahinter schauen. Was sind die Ursachen verschiedener Entwicklungen. Deshalb möchte ich kurz auf die drei genannten Themenfelder eingehen.

1.    Pandemie
Sie ist eben noch nicht zu Ende. Ein Ende ist nicht absehbar. In einem der hochentwickeltsten Länder, hier bei uns, haben wir es bis jetzt nicht geschafft, einen sicheren Impfstatus zu erreichen. Im Gegenteil. Neue gefährliche Theorien mit einer starken Anhängerschaft werden populistisch verbreitet. Ich zitiere aus meiner letzten HH-Rede einen Satz: „Gerade in Zeiten der Pandemie habe ich gelernt, noch mehr auf die wissenschaftlich fundierte Faktenlage zu hören und sie zu achten“. Daran hat sich für mich nichts geändert.

Die Arbeitsbelastungen in unseren Kliniken steigen für Ärzte und Pflegepersonal bereits täglich in teilweise unmenschliche Dimensionen. Die finanzielle Absicherung unserer Kliniken durch Land und Bund ist nicht erkennbar. Wir unterstützen die Verwaltung in ihrem Bemühen, diesen Zustand zu beenden. 

Allerdings benötigen wir jetzt wieder genügend Anlaufstellen und mobile Teams fürs Testen und fürs Impfen. 

2.    Klimakatastrophe und Umweltzerstörung
Wir machen einfach so weiter wie bisher. Streiten über den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und beuten die Rohstoffe für neue Technologien verantwortungslos in anderen Kontinenten aus. Dabei schaffen wir neue Abhängigkeiten, neues menschliches Leid und zerstören die Lebensgrundlagen dieser Menschen. 

Wir können uns weder auf ein Tempolimit auf unseren Straßen noch auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einigen. Die jungen Generationen klagen uns zu Recht an. 

3.    Fluchtbewegungen
Millionen Menschen in der Welt sind auf der Flucht. Sie fliehen vor Hunger, vor Kriegen um Rohstoffe, vor Naturkatastrophen, vor Ausbeutung und Unterdrückung. Sie kommen aus Staaten, deren Herrscher auch wir mit Waffenexporten stark gemacht haben. Tausende stehen wieder an den Grenzen nach Europa. Die innenpolitischen Folgen für unser Land sind bekannt. Die Gefahren für die Demokratie und der Nährboden für fremdenfeindliche Kräfte werden wachsen. Alle demokratischen Parteien und Gruppierungen müssen sich auch im Rems-Murr-Kreis dagegen zusammentun und handeln.

Meine Damen und Herren, es sind nur Schlaglichter auf eine sich dramatisch verändernde Weltlage. Unser Beitrag, den wir zur Verbesserung der Situation leisten können, ist sicher ein kleiner und doch wesentlicher. Zwei, drei davon möchte ich benennen:

1.    Energiewende
Wir wollen einen massiven Ausbau der Fotovoltaikanlagen auf unseren kreiseigenen Liegenschaften und auf Freiflächen, wie z. Bsp. auf den Deponien. Dazu beantragen wir Mittel in Höhe von 1 Mill. Euro für 2022. Weiter fordern wir ein Konzept wenigstens bis zum Ende dieser Legislatur 2024. Auch die Windkraft darf in unserem Kreis nicht weiter ein Tabuthema sein. Die Nagelprobe wird sein, ob wir es im Land und auch im Kreis schaffen, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

2.    Abfallwirtschaftskonzept
Mit einem neuen Konzept sollen Mülltrennung und Verwertung von Materialien und Ressourcen deutlich verbessert werden. Wir haben immer betont, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt. Er wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts dauern. Immer wieder gilt es zu prüfen, ob wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Jede Schließung eines Entsorgungsplatzes und seine Integration in einer größeren Anlage muss geprüft werden und nachvollziehbar sein. Jetzt unterstützen wir das Konzept und wollen es auf den Weg bringen. 

3.    Bezahlbarer Wohnraum 
Wir schaffen es gemeinsam mit der Kreisbaugruppe die Zielmarke von 500 Wohnungen bereits 2024 zu erreichen. Wir schaffen es, an beiden Klinikstandorten bezahlbaren Wohnraum für Klinikpersonal anzubieten. Damit schaffen wir eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine gute medizinische Versorgung. 

Wer bauen will, braucht Grund und Boden. Deshalb sollten wir das Bauland, das der Kreis besitzt, in eigener Regie weiterentwickeln. Dies gilt für uns im Wohnquartier Hangweide und auf den Restflächen des ehemaligen Krankenhausgeländes in Waiblingen und an anderen Orten. Gemeinsam mit den Kommunen könnten wir sogar noch mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu braucht es kommunale Zusammenarbeit.

Abschließend möchte ich noch zwei Projekte ansprechen, die uns für 2022 besonders wichtig sind. Wir brauchen dringend die beiden Klausuren zu den Themen Mobilitätswende und Klimaschutz-konzept. Auch wartet die Fortschreibung des Wohnbaugipfels auf eine Fortsetzung. Soziale Themen wie die Kinderarmut müssen aufgearbeitet werden. Die Themen gehen uns also nicht aus. 

Meine Damen und Herren, uns rinnt nicht nur bei vielen Themen die Zeit davon, sondern auch die Zeit einer HH-Rede ist begrenzt. Vieles kann nicht vertieft und schon gar nicht benannt werden. Deshalb möchte ich mit einem Wunsch abschließen. Man könnte es auch einen Appell nennen.

Angesichts der geschilderten Problembereiche ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass wir weiterhin miteinander im Rems-Murr-Kreis eine offene und lebendige Gesellschaft gestalten. Hier sollen Menschen gleich welcher ethnischer, religiöser und kultureller Herkunft eine neue Heimat finden können und dürfen. Allen fremdenfeindlichen Parolen und Handlungen müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Die weltweiten Fluchtbewegungen werden auch unseren Kreis wieder erreichen. Schaffen wir gemeinsam ein Klima gegenseitiger Achtung zur Erhaltung unserer demokratischen Grundwerte. Dazu gehört bei allem Streiten um den richtigen Weg der respektvolle Umgang miteinander. Dafür möchte ich und meine Fraktion werben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.

Waiblingen, 15.11.2021  Klaus Riedel