aus: Stuttgarter Zeitung v. 21.10.2015

Von Thomas Schwarz 21. Oktober 2015

Der Kreisparteitag der SPD im Rems-Murr-Kreis hat sich komplett um das Thema Flüchtlinge gedreht. Die Kandidaten, die nächste Jahr zur Landtagswahl antreten, darunter Katrin Altpeter, bezogen Stellung zur Situation und zu Lösungsvorschlägen.

Rems-Murr-Kreis - Katrin Altpeter, die baden-württembergische Sozialministerin, wendet sich entschieden gegen eine negative Stimmungsmache in der Asyldebatte: „Eines muss klar sein: es geht keinem von uns schlechter, seit die Flüchtlinge zu uns kommen“, stellt sie während des SPD-Kreisparteitags am Montagabend in Winterbach energisch fest. Die Vorstellung, Flüchtlinge bekämen alles umsonst, während andere leer ausgingen, sei falsch. Durch solche Gerüchte entstünden Ängste, aus diesen wiederum Frust, der sich dann ein Ventil suche. „Es darf nicht dazu kommen, dass der Schwache auf den Schwächeren losgeht. Sonst haben wir wieder den Fall, dass sich auf der Galerie einer zufrieden die Hände reibt, weil er sie dazu gebracht hat.“

Aufklärung muss Vorurteile und Ängste zerstreuen

Der kleinbürgerliche Mittelstand sei anfällig für Ängste vor dem sozialen Abstieg, sagt auch der Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten, Jürgen Hestler, der sich seit Jahren mit dem Thema Faschismus auseinandersetzt. „Die Solidarität der Schwachen hat leider nie funktioniert.“ Deshalb sei es wichtig, durch Aufklärung Vorurteile und Ängste zu zerstreuen.

Als Sozialministerin hat Katrin Altpeter viele persönliche Kontakte zu Flüchtlingen und vor allem kennt sie die Zustände in den Massenunterkünften. Diese schildert sie plastisch. „In Mannheim sind 9500 Menschen untergebracht. Im Benjamin-Franklin-Village gibt es kein fließendes Wasser, die Stadtwerke haben Schläuche verlegt. Es gibt keine sanitären Einrichtungen, nur Dixi-Klos. Nicht auszudenken, wenn dort ein Kind die Masern bekommt oder eine andere ansteckende Krankheit ausbricht.“ Während ständig neue Flüchtlinge ankämen, habe bisher nur ein geringer Teil die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) verlassen. „In Mannheim waren es in zehn Tagen gerade mal 400.“

Rainer Brechtken sieht in dem Mangel an Sachbearbeitern einen der Gründe für die Misere in den Sammelunterkünften. Sein Vorschlag: „Die Verwaltungen sollten Beamte abstellen, die in den kommenden Monaten dort arbeiten.“ Es räche sich nun, dass die staatliche Verwaltung immer weiter verschlankt worden sei. „Wir brauchen wieder einen starken Staat.“

Landtagskandidaten geben Stellungnahmen ab

Wie Katrin Altpeter treten auch Gernot Gruber aus Backnang und Thomas Berger aus Schorndorf im kommenden Jahr für die SPD zur Landtagswahl an. Alle drei diskutieren während des Parteitags mit drei Arbeitsgruppen, um eine gemeinsame Position zum Thema Flüchtlinge herauszuarbeiten. Dabei wird klar, dass die Lösung für die SPD dem Ritt auf der Rasierklinge gleichkommt. Das Recht auf Asyl reklamieren die Sozialdemokraten als eine ihrer ureigenen Errungenschaften – schließlich waren sie während der Nazidiktatur selbst unter den Verfolgten. Andererseits könne man sich der Probleme, die sich durch die große Zahl an Flüchtlingen ergäben, nicht verschließen, sagen sowohl Gruber als auch Berger.

„Wir können nicht alle Probleme der Welt über unser Asylrecht regeln“, so Gruber. Es gelte, in den Heimatländern der Wirtschaftsflüchtlinge dafür zu sorgen, dass sich die Verhältnisse änderten. Thomas Berger, der als Stabschef im Innenministerium arbeitet, wird noch deutlicher: „Diese Staaten müssen für ihre Staatsangehörigen sorgen.“ Und auch darin waren sich die Redner des Abends einig: „Der Krieg als Ursache des Flüchtlingsstroms muss aufhören.“