Jahreshauptversammlung der SPD Oberes Murrtal

Ortsvereinsvorsitzender Friedhart Hübler freute sich, dass das

Nebenzimmer im Sulzbacher Hof bis auf den letzten Platz besetzt war.

Kreisrat und Landtagsabgeordneter Gernot Gruber informierte über die aktuelle Haushaltsberatungen im Kreistag und die Politik der Landesregierung.

Die aktuellen Haushaltsberatungen sind überschattet von den hohen Defiziten durch den mit rund 300 Millionen Euro sehr teuren Krankenhausneubau in Winnenden. Gruber erinnerte an seine Berechnungen und Analysen – er konnte 2008 eine Mehrheit in der SPD-Fraktion davon überzeugen, dass die utopischen Ertragsprognosen von Landrat Fuchs nicht haltbar seien, aber leider stimmte eine knappe Mehrheit im Kreisrat für die Schließung der bestehenden Krankenhäuser in Backnang und Waiblingen und den Neubau. Jetzt werde guter Rat für teures Geld bei Wirtschaftsberatern eingekauft.

In seinem Bericht aus Stuttgart betonte Gruber, dass die Landesregierung die Kommunen und Kreise bei wichtigen Zukunftsaufgaben wie der Schulsozialarbeit, der Kinderbetreuung, dem Hochwasserschutz und beim kommunalen Finanzausgleich wie keine Regierung vor ihr unterstütze.

Auch die Mittel zur Sanierung der Landesstraßen wurden deutlich erhöht und er setze sich dafür ein, dass davon möglichst viel in unserem Raum fließt – die Sanierung der L1066 von Murrhardt bis zur Eisenschmiedmühle war ein wichtiger Erfolg. Nach dem Teilstück von Fichtenberg bis zur Schanz, hofft Gruber, dass auch die Lücke von der Eisenschmiedmühle bis zum Plapphoff geschlossen werden kann und auch der Radweg zur Schanz hinauf saniert werden kann.

Zur Besoldungserhöhung der Beamten zeigte sich der Abgeordnete über die Hoffnung von Teilen des Beamtenbundes auf eine CDU-geführte Regierung überrascht. So verständlich es sei, dass sich Beamte über die bis zu 12 Monate verschobene Gehaltserhöhung ärgern, so müsse doch auch daran erinnert werden, dass die CDU/FDP-Landesregierung mehrere Nullrunden bei den Gehältern durchgesetzt habe.

Gruber begrüßte, dass die Landesregierung die meisten durch Pensionierungen freiwerdenden Lehrerstellen trotz zurückgehender Schülerzahlen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung wiederbesetzen wolle. Für 2016 wird zum dritten Mal seit 2011 ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden können.

Ortsvereinsvorsitzender Friedhart Hübler ließ das vergangene Jahr Revue passieren. Mit hohem Einsatz habe sich der Ortsverein Oberes Murrtal bei den Kommunalwahlen engagiert. In Murrhardt konnte musste man sich nach dem Ausscheiden der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Gudrun Gruber mit vier Sitzen zufrieden geben. Er freute sich, dass es Maria Mauch-Felekidou in Sulzbach gelungen ist mit einer kleinen SPD-Liste den Sprung in den Gemeinderat zu schaffen.

Hübler erinnerte an etliche Veranstaltung des SPD-Ortsvereins mit den Europaabgeordneten Peter Simon und Evelyne Gebhardt sowie dem Bundestagsabgeordneten Christian Lange und dem Landtagsabgeordneten Gernot Gruber.

Der Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Edgar Schäf freute sich, dass ihm mit Norbert Hopp, Klaus-Peter Dörscheidt und Jonas Oppenländer drei engagierte Mitstreiter zur Verfügung stehen. Es sei auch gelungen im Wahlkreis des oberen Murrtals ein Kreistagsmandat zu halten.

Der Kassenbericht von Elisabeth Zenker zeigte auf, dass die roten Sozialdemokraten zum Ende des Jahres schwarze Zahlen schreiben trotz hoher Ausgaben im laufenden Jahr.

Die Versammlung erteilte der Kassiererin und dem Ortsvereinvorstand die Entlastung.

Bei Nachwahlen zum Ortsvereinsvorstand schenkten die Mitglieder Maria Mauch-Felekidou als stv. Ortsvereinsvorsitzende neben dem seitherigen Stellverter Ralf Oppenländer und Dr. Anja Weber als Beisitzerin das Vertrauen.