Das Land hinkt beim Ausbau der regenerativen Energie hinterher.
Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Oberes Murrtal gab Landtagsabgeordneter Gernot Gruber am 22.04.2022 im Atrium des Murrhardter Ärztehauses einen Bericht aus Stuttgart. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Erdogan Gültekin hieß den gebürtigen Murrhardter willkommen.
Gruber gab zunächst einen Rückblick auf das Landtagswahlrecht. Durch die Gemeinde- und Kreisreform verlor der Wahlkreis Backnang das Limpurger Land (u.a. Fichtenberg, Oberrot und Gaildorf) an den Wahlkreis Schwäbisch-Hall.
Als nach Wählern zweitkleinster Wahlkreis war es für Grubers Vater, den Landtagsabgeordneten Giselher Gruber aussichtlos, 1976 das 1972 errungene Mandat zu verteidigen, obwohl er auch im neu gebildeten Wahlkreis prozentual mehr Stimmen holte als die SPD im Land.
Durch die faire Änderung des Wahlrechts ab dem Jahr 2011 konnte Gernot Gruber ein Zweitmandatin einem Wimpernschlagfinale zu erringen. Gruber hatte 0,7% über dem Landesschnitt erhalten und lag auf Platz 33 bei 35 Mandaten für die SPD im Land. Im Jahr 2021 konnte Gruber mit 19% das drittbeste Ergebnis von 70 Wahlkreisen holen, 8 Prozentpunkte mehr als die SPD im Land (11%) und war mit 11.274 Stimmen sogar der SPD-Stimmenkönig in Baden-Württemberg.
Aktuell hat der Abgeordnete gegen die von Grünen, CDU und der SPD durchgesetzte Änderung des Landtagswahlrechts gestimmt. Gruber ist für das Zweistimmenwahlrecht, aber gegen die Listenwahllogik. Künftig werden die Wählerinnen und Wähler mit Ihren Stimmen nur noch über den direkt gewählten Abgeordneten entscheiden, aber keinen Einfluss mehr auf die Zweitmandate haben.
Aktuell sitzt Gruber als Diplom-Mathematiker im Finanzausschuss des Landtags und vertritt die SPD als Sprecher für Energie- und Klimaschutz im Umweltausschuss. Hinzu kommt die wichtige Aufgabe des sportpolitischen Sprechers.
Gruber kritisierte die mit 21 Mio. Euro zu teure und großspurige Kampagne „The Länd“ – von 2016 bis 2021 investierte das Land in Photovoltaikanlagen auf Landesdächern gerade mal 8.1 Mio. Euro. Gruber erwartet hier von der Landesregierung, dass sie mehr Tempo macht beim Ausbau der regenerativen Energien. In Baden-Württemberg werde nur 26% des Stroms regenerativ erzeugt, während das SPD-geführte Rheinland-Pfalz auf über 40% komme – ein Anteil, den Deutschland auch insgesamt erreicht. Auch bei Photovoltaikanlagen auf eigenen Landesdächern liegt Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von 15% deutlich vor Baden-Württemberg mit lediglich gut 2% (170 Anlagen).
Dazu der Abgeordnete: „Wer von seinen Bürgern zu Recht erwartet, dass auf neuen Gewerbe- und Privatgebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden, der muss mit besserem Beispiel selbst vorangehen.“
Als energiepolitischer Sprecher der SPD begrüßte es Gruber, dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt den Ausbau der regenerativen Energien stärker vorantreiben will. Klar ist, dass wir kein Windland werden wie die norddeutschen Bundesländern – klar sei aber auch, dass es auch in Baden-Württemberg windstarke Standorte gibt, die wir nutzen müssen. Wer aus der Atomenergie aussteigen und den Kohleausstieg beschleunigen will, der muss besser werden beim Ausbau der regenerativen Energie und beim Energiesparen. Klar sei auch, dass wir auf die Übertragungsnetze von Nord- nach Süddeutschland und übergangsweise auf Gas angewiesen sind. Allein die ENBW kann durch die Umrüstung von drei Kohlekraftwerde in Nordwürttemberg 60% an CO2 einsparen. Die Umstellung wird so erfolgen, dass die Kraftwerke perspektivisch auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Wer ehrlich ist, sagt aber auch dazu, dass es diesen in den kommenden 10 Jahren nicht regenerativ erzeugt und bezahlbar geben wird.
Abschließend appellierte der Abgeordnete an die Besucher, Energie einzusparen im eigenen Haushalt – das nutze dem Klimaschutz und dem eigenen Geldbeutel.
Erdogan Gültekin moderierte die Diskussion und dankte dem Abgeordneten mit einer roten Murrhardter SPD-Tasse.
Solidarität und Anteilnahme für die Ukraine
Zur Mahnwache am Freitag, 04.03.22 am Söhnle- Pavillon im Stadtgarten waren zahlreiche Murrhardter Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder demokratischer Parteien, Stadträte und Landtagsabgeordnete gekommen um ein Zeichen für den Frieden zu setzten. Gudrun Gruber, die zusammen mit Heide von Berlepsch die Aktion initiiert hatte, sprach eindringliche Worte zum Leid und Elend, die ein „größenwahnsinniger, brutaler Diktator“ nach Europa gebracht hat. Unvorstellbar nach den vielen Jahren in Frieden in Europa! Unsere Altstadträtin betonte vehement, „dass wir für Frieden und Demokratie stehen an der Seite derer, die so leiden müssen“.
Bürgermeister Armin Mößner berichtete u.a. von seinen Erlebnissen in Chugiw, die er 2012 bei einem Besuch der befreundeten nordostukrainischen Stadt sammeln konnte: „Wir erlebten freundliche Menschen, die nach Freiheit und Glück strebten“.Eindringlich kam der Appell an Putin,diesen Wahnsinn zu stoppen. Außerdem verwies er auf die laufenden Vorbereitungen, Vertriebene aus der Ukraine bei uns in der Walterichstadt aufzunehmen. Bürgerliches Engagement sei jederzeit willkommen und auch benötigt.
Als Vorsitzender des Freundschaftsvereins Murrhardt-Chuguiw-Maliniwka erinnerte Christian Schweizer an die ersten Kontakte zwischen sowjetischen und deutschen Soldaten am Ende des 2. Weltkrieges, die sich zur Versöhnung die Hände gereicht hatten. Mit ihm waren 5 gebürtige Ukrainerinnen gekommen, die schon seit längerer Zeit bei uns leben. Mit Tränen ringend, gaben sie unisono weiter, was ihnen ihre Verwandten in der Ukraine am Telefon schilderten: es ist die Hölle.
Bericht Ines Preuß
Eine Initiative von Grudrun Gruber und von Heide von Berlepsch
Mahnwache für den Frieden am Freitag, dem 4.März von 18 Uhr -18:30Uhr treffen sich Murrhardter Bürger und Bürgerinnen, sowie Angehörige der demokratisch wirkenden Parteien am Soehnle Pavillon beim Feuersee im Murrhardter Stadtgarten.Herzliches Willkommen, mit oder ohne Kerzen.Unter anderen spricht
Bürgermeister Armin Mößner zur aktuellen Situation von Tschugujew, Rabka und der Situation in Murrhardt. Christian Schweizer hat einen direkten Draht zu Stadt Kiew. Auch Betroffene werden Gedanken zur Ukraine sammeln.
Die Veranstaltung findet auf der Grundlage der Coronarverordnung statt.
Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel zum Haushaltsplan 2022 des Rems-Murr-Kreises, Fellbach 13.12.2021
Wenn wir heute den Haushaltsplan 2022 verabschieden, so sehen wir darin einen Auftrag zu mehr nachhaltigem Handeln im Rems-Murr-Kreis. Es genügt nicht, große Ziele zu formulieren, aber bei den konkreten Maßnahmen und Projekten dann zu zögern.
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