Jahreshaupversammlung am 16.05.2025 in der Eiche in Murrhardt. Unsere Ortsgruppe hat seit gestern einen neuen Vorstand.

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SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

Kreisverband Rems-Murr

Sprecher*In Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang

Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis

29.07.2025

Wie gut ist die Patientenversorgung im Rems-
Murr-Kreis? Was sollte angegangen werden?
Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am letzten
Samstag im Rahmen eines Rundes Tisches über das Thema
informiert und ausgetauscht. Die SPD-Landtagsabgeordnete
Simone Kirschbaum war zugegen und der Arzt und SPD-Kreisrat
Klaus-Dieter Völzke hat den Input gegeben.

Was wünschen wir uns zum Geburtstag? Vor allem Gesundheit.
Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Selbstverständlich ist ein jeder / eine jede für
seine / ihre eigene Gesundheit verantwortlich. Trotzdem kann man krank werden und
ist auf ein leistungsfähiges Gesundheitssystem angewiesen.
Die Politik ist zusammen mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen
Vereinigung verantwortlich für eine gute Patientenversorgung.

1. Die Rems-Murr-Kliniken gewährleisten eine qualitativ hochwertige Versorgung. Die
Bürger*Innen müssen in den seltensten Fällen in ein Krankenhaus außerhalb des
Kreises.

2. Einen Kinderarzt bzw. -ärztin zu bekommen ist fast unmöglich. Nicht jeder/ jede
findet einen Hausarzt oder +ärztin. Einen Termin bei einem Facharzt bzw. -ärztin
(Kardiologe, Augenarzt, Hautarzt usw.) oder Psychotherapeut*In zeitnah zu
bekommen, ist zum Verzweifeln. Unsere Forderung: Die Bedarfsplanung der
Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen muss zeitnah aktualisiert
werden. Viele Hausarztpraxen stehen vor der Nachfolgefrage. Es fehlen Ärzte und
Ärztinnen. Die Attraktivität des Arztberufes, speziell in der Primärversorgung, muss
gesteigert werden. Die Anzahl der bestehenden Medizinstudienplätze muss überprüft
und nach oben korrigiert werden. Telemedizin und Verlagerung von Aufgaben auf
medizinisches Personal sind Ansätze, werden jedoch angesichts der
demographischen Entwicklung nicht ausreichen.

3.  Krankheit wartet nicht. Es stellt sich daher die Frage, wie die Patient*Innen
zukünftig versorgt werden nach dem Schließen der zwei Notfallpraxen in Schorndorf
und Backnang. Im Rems-Murr-Kreis gibt es zwei Notaufnahmen und eine
Bereitschaftspraxis. Unser Statement: Das ist unzureichend. Abhilfe ist dringend.
Eine Möglichkeit könnten die vom Landkreis entwickelten Gesundheitspunkte sein.
Gesundheitspunkt bedeutet Medizinisches Versorgungszentrum ( MVZ).

4.  Im Gesundheitswesen sind alle staatlichen Ebenen involviert. Die Kommunen
können Anreize für Arztpraxen geben. Der Kreis ist u.a. für den Betrieb der Kliniken
verantwortlich und trägt somit den immer größer werdenden Abmangel. Das Land ist
u.a. für die Bedarfsplanung von leistungsfähigen Kliniken zuständig. Und der Bund ist
u.a. zuständig für die Höhe der Beiträge für die Sozialkassen.
Unsere Meinung: In den letzten Jahren wurde die Verantwortung hin und her
geschoben und es passierte nicht viel. Es muss dringend etwas passieren,
ansonsten verschlechtert sich die Patientenversorgung weiter und die
Finanzierungslücke wird sich weiter vergrößern. Die Bürger*Innen erwarten mit Recht
von den demokratischen Parteien, dass sie in der Lage sind, sich über ein
zukunftsfestes Gesundheitssystem zu verständigen. Es muss / wird
Einschränkungen geben. Denn fast niemand will einen hohen Krankenkassenbeitrag
zahlen. Aber fast alle möchten – im Fall des Falles - eine höchstqualitative
medizinische Versorgung haben.

Klaus-Dieter Völzke und Andreas Herfurth, 28.7.2025

Fellbach / Rems-Murr-Kreis – Die SPD Baden-Württemberg hat am vergangenen Samstag bei ihrer Landesvertreter:innenversammlung in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Angeführt wird diese vom SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch. Die Südwest-SPD geht nach der im April 2022 beschlossenen Reform des Landtagswahlrechts im kommenden Jahr erstmals mit einer alternierenden Listenaufstellung in den Landtagswahlkampf, gemäß Partei-Statut wird damit die gleichmäßige Verteilung der Abgeordnetenplätze auf Frauen und Männer gewährleistet. Insgesamt wurden 69 starke Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Parteitag bestätigt.
Ein starkes Zeichen setzte die Partei auch für den Rems-Murr-Kreis: Die Backnanger Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum wurde trotz Gegenkandidatin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz 8 der Landesliste gewählt – ein aussichtsreicher Platz für den Wiedereinzug in den Landtag.
„Ich danke herzlich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde“, sagte Simone Kirschbaum nach der Wahl. „Für die kommenden Jahre ist mir wichtig, dass wir die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum entschlossen gestalten, für gute Bildung von Anfang an sorgen und die sozialen Berufe stärken. Baden-Württemberg soll ein Land sein, das zusammenhält – ökologisch, sozial und gerecht.“

Bettina Süßmilch, Stadträtin aus Waiblingen, und Peter Hutzel, Stadtrat und Konrektor aus Schorndorf, treten beide erstmals für ein Landtagsmandat an und wurden auf den Plätzen 56 und 65 bestätigt. „Wir sind sehr motiviert und bringen beide viel Erfahrung zu landespolitischen Themen mit: Bettina Süßmilchs Fachkompetenz als Sozialwissenschaftlerin zu den Themen Inklusion und Kommunalpolitik sowie meine langjährige Expertise in der Bildungspolitik und aus der schulischen Praxis werden wichtige Impulse setzen.“ so Hutzel. „Wir starten mit neuen Ansätzen und klaren Vorstellungen,“ bestätigt Süßmilch.

Der SPD-Kreisvorsitzende Pierre Orthen zeigte sich zuversichtlich: „Die große Zustimmung für Simone Kirschbaum freut uns sehr und bestätigt ihre engagierte Arbeit im Landtag. Gemeinsam mit Peter Hutzel und Bettina Süßmilch startet ein hier ein praxiserfahrenes und hochkompetentes Team für die tatsächlichen Herausforderungen bei uns im Kreis. Wir werden einen engagierten und zielgerichteten Wahlkampf im Rems-Murr-Kreis führen.“

Die SPD setzt mit ihrem Programm auf bezahlbaren Wohnraum, starke Bildung, den Ausbau des ÖPNV sowie Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Kommunalwahl 2024 liegt nun ein Jahr zurück. Direkt nach der Sommerpause stand der Haushalt 2025 auf der Tagesordnung. Leider wurde uns allen sehr schnell klar, dass es bei diesem Haushalt darum ging, die Pflichtaufgaben des Kreises zu finanzieren. Dabei sind der Sozialhaushalt und die Kliniken die Bereiche, die den Haushalt weiterhin am größten belasten.

Für wünschenswerte Projekte und Ideen fehlt im Moment leider das Geld – eine Erkenntnis, die einerseits bitter ist, andererseits aber auch die Chance bietet, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Aber was ist das Wesentliche?

1. Wohnungsbau:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist prekär, es werden nicht genug Wohnungen gebaut, steigende Preise sind die Folge.

Dazu kommt, dass die Boomer-Jahrgänge, bald in den Ruhestand gehen und die vorhandenen Arbeitsplätze durch Zuwanderung besetzt werden müssen. 

Wenn diese Menschen aber keine Wohnung finden, wird sich der Fachkräftemangel verstärken und wirtschaftliche Entwicklungen werden ausgebremst. 

Es reicht aber nicht, dass die Anzahl der Wohnungen deutlich erhöht wird. Die Wohnungen müssen bezahlbar und zukunftsgerecht für Jung und Alt gebaut werden. 

Wir benötigen Mietwohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen, 

Wohnungen für Mitarbeitende unserer Kliniken und für Azubis, 

Wohnungen für Menschen, die unsere Busse fahren oder uns in der Bäckerei die Brötchen verkaufen, für die Familie mit mehreren Kindern und für Alleinerziehende,

Wohnungen für Rentnerinnen und Rentner, die in ihrer vertrauten Umgebung bleiben möchten, auch wenn sie eine barrierefreie Wohnung benötigen. 

All dies entspricht der Grundidee des sozialen Wohnungsbaus, der bereits im Jahre 1950 mit dem Ersten Wohnungsbaugesetz gesetzlich verankert wurde.

Mit der Kreisbau-Gruppe hat der Rems-Murr-Kreis eine verlässliche Partnerin, deren Engagement wir gerne weiter unterstützen wollen.

Die ureigene Aufgabe der Kreisbau ist die Erstellung von bezahlbaren Wohnungen. Von der Zielvorgabe 500 Wohnungen bis 2027 ist schon über die Hälfte gebaut. Wir wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Zahl der Wohnungen, die im Bestand der Kreisbau bleiben, Schritt für Schritt erhöhen. 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und der soziale Friede hängt maßgeblich davon ab! 

2. Gesundheitsversorgung:

Die SPD-Fraktion steht zu den Rems-Murr-Kliniken und der Medizinkonzeption, die stetig fortentwickelt wird. Uns ist klar, dass Kliniken ein Zuschussbetrieb sind und bleiben, auch wenn hier Sparmaßnahmen eingefordert werden.

Im November 2024 wurde im Sozialausschuss ein umfassendes 6-Punkte-Strategiepapier zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung im Rems-Murr-Kreis vorgestellt. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die darin enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und umzusetzen. Der aktuelle Sachstand zeigt, dass in allen sechs Bereichen Fortschritte erzielt wurden.

Ein zentrales Thema ist die drohende Versorgungslücke durch die Schließung der Notfallpraxis in Backnang zum 30. Juni 2025. Ab Juli wird die Notfallversorgung in Randzeiten und an Wochenenden ausschließlich über die Praxis in Winnenden erfolgen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde das Konzept der „GESUNDHEITsPUNKTE“ entwickelt, das vom Kreistag einstimmig unterstützt wird. 

Leider können die Gesundheitspunkte im Moment nicht umgesetzt werden, da hierfür die Genehmigung von der Kassenärztlicher Vereinigung und vom Land nicht erteilt wurde.

Zur besseren Koordination zwischen ambulantem und stationärem Bereich wurde eine Arbeitsgemeinschaft Schnittstellenmanagement etabliert. In regelmäßigen Treffen identifizieren Vertreter der Kliniken, niedergelassene Ärzte und das Gesundheitsamt Optimierungspotenziale, etwa im Entlassmanagement oder bei der Kommunikation zwischen den Sektoren.

Ein weiterer Baustein ist die Stärkung sozialer Netzwerke. Bereits bestehende Angebote wie Bürgerbusse oder Seniorendienste sollen besser vernetzt und bei Bedarf durch das Gesundheitsamt unterstützt werden.

Besonders innovativ ist das Projekt „Telemedizinische Untersuchung von Schutzsuchenden“. Es reagiert auf die hohe Belastung des Gesundheitssystems durch geflüchtete Personen, die oft mit Sprachbarrieren und geringer Gesundheitskompetenz konfrontiert sind. Ziel ist es, durch telemedizinische Voruntersuchungen in den Unterkünften, unterstützt durch medizinisches Fachpersonal und Teleärzte, eine gezielte Steuerung in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Ergänzt wird das Projekt durch Gesundheitslotsen, die als Dolmetscher und Begleiter fungieren, sowie durch psychosoziale Krisenmanager. Die Finanzierung soll zu 90 % über den EU-Fonds AMIF erfolgen, der Eigenanteil des Kreises würde maximal 10 % betragen. Die Projektkosten belaufen sich auf rund 7,3 Millionen Euro.

Parallel dazu wird ein Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin aufgebaut, um Ärztinnen und Ärzten eine strukturierte Weiterbildung im Kreis zu ermöglichen. Die Koordination liegt bei den Rems-Murr-Kliniken, die KVBW ist beratend eingebunden.

Ein weiterer Meilenstein ist der geplante Bildungscampus mit Pflegeschule in Winnenden. Dieses Projekt wurde bereits vom Kreistag befürwortet und soll durch das Krankenhausbauprogramm des Landes gefördert werden. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken und die Ausbildung im eigenen Haus zu stärken.

Insgesamt zeigt sich, dass die Umsetzung des Strategiepapiers gut voranschreitet. Besonders das telemedizinische Projekt bietet großes Potenzial zur Entlastung der medizinischen Infrastruktur und könnte als Modell für weitere Bevölkerungsgruppen dienen.

[Fortsetzung auf der nächsten Seite]

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Die SPD im Rems-Murr-Kreis zieht ein gemischtes Fazit hinsichtlich des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU. Während zentrale sozialdemokratische Erfolge wie die Übernahme des Finanzministeriums, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Ausweitung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer begrüßt werden, mahnen die Sozialdemokrat:innen deutliche Nachbesserungen in Sozial-, Klima- und Migrationspolitik an.

Bettina Süßmilch (Waiblingen) spricht von „wirklichen Kopfschmerzen“, weil etwa die Rückabwicklung des Bürgergelds, unzureichende Klimaschutzpläne und Steuergeschenke bei Agrardiesel und Gastronomie falsche Prioritäten setzten. Zugleich erkennt sie an, dass die SPD mit sieben Ministerien – darunter das wichtige Finanzressort – einen starken Verhandlungserfolg erzielt habe. Wichtig sei ihr, dass Kommunen finanziell entlastet und für Menschen mit Behinderung Erleichterungen geschaffen werden; doch diesmal gehe es zusätzlich auch um Anderes; um eine stabile Regierung fern von rechten Einflüssen. Dass es dazu auch eine starke sozialdemokratische Handschrift brauche, die sich in diesem Koalitionsvertrag nicht so abzeichne, wie sie es sich wünschen würde, sei jedoch aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse keine Überraschung. Sie setze daher darauf, dass sich die SozialdemokratInnen im Bundestag auch vor diesem Hintergrund in der kommenden Regierungsperiode unverdrossen für diese Ziele einsetzten.

Simone Kirschbaum (Backnang) betont, dass kontroverse Debatten in der SPD ihre Stärke ausmachten. Sie sieht den Vertrag zwar als „guten Kompromiss“, verweist aber auch auf die essenzielle Rolle der Jusos als kritische Begleiter und drückt ihre Zweifel an den Führungsqualitäten der Union aus. „Mehr Verantwortung und Mitbestimmung“, so Kirschbaum, „gelingen am besten durch offene Verfahren und klare innerparteiliche Regeln. Die Landtagsabgeordnete erklärt, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen Fortschritte für die Kinder- und Jugendmedizin erzielt – etwa durch erweiterte U-Untersuchungen, stärkere Unterstützung vulnerabler Gruppen und den Ausbau psychischer Gesundheitsangebote für junge Menschen.

Peter Hutzel (Schorndorf) hebt hervor, dass die angedachte Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro ein wichtiges sozialdemokratisches Signal für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit setze. Er warnt jedoch, dass ohne begleitende Hilfen für kommunale Haushalte und kleine Unternehmen erhebliche Belastungen drohen. In der Migrationspolitik fordert er verbindliche Integrations‑ und Sprachförderangebote in Schulen und Kommunen sowie klare Regeln gegen jede Form der Radikalisierung.

SPD-Kreisvorsitzender Pierre Orthen richtet einen klaren Appell an seine Partei: „Für eine glaubwürdige programmatische Erneuerung ist eine konsequente Trennung von Partei- und Regierungsämtern unerlässlich. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Wir müssen neue inhaltliche Schwerpunkte setzen, um den Wählerinnen und Wählern bei künftigen Wahlen ein überzeugendes Angebot zu machen.“  Orthen betont weiter, dass es ein grundlegender Widerspruch sei, einerseits in der Regierung Kompromisse zu vertreten, die nicht in allen Punkten mit den sozialdemokratischen Überzeugungen übereinstimmen, und andererseits eine glaubhafte, zukunftsorientierte Programmatik für die Partei zu entwickeln.

Trotz unterschiedlicher Bewertungen ist man sich in der Rems-Murr-SPD einig: Eine Koalition verlangt in staatspolitischer Verantwortung auch Kompromisse.