aus: Backnanger Kreiszeitung v. 21. 10. 15

Kreis-SPD beschäftigte sich auf ihrem Kreisparteitag mit dem Thema Flüchtlinge – Willy-Brandt-Medaille für Rainer Brechtken

WINTERBACH (hg). Mit Humanität und Hilfsbereitschaft, „nachvollziehbaren Strukturen“ und „kontrollierter Einwanderung“ antwortet die Kreis-SPD auf die anhaltende Flüchtlingswelle. Beim Kreisparteitag wurde eine grundlegende Position formuliert: Ein gemeinsamer „Rems-Murr-Sprech“ für die Flüchtlingsthematik.

Die Flüchtlinge bestimmen die öffentliche Debatte auch beim SPD-Kreisparteitag. Und sie haben eine Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ausgelöst, für die es seitens der Genossen viel Lob und Anerkennung gibt. Neben der Humanität müssten jetzt „praktikable Konzepte“ treten, meint Kreisvorsitzender Jürgen Hestler, damit aus der Willkommenskultur eine Willkommensstruktur wird. Dazu gehöre die „kontrollierte Einwanderung“. Dazu gehöre auch die Abschiebung mit dem Hinweis, das Asylrecht schützen für jene, die vor Krieg und Verfolgung geschützt gehören.

Was die Genossen an Thementischen stichwortartig und als „Willensbildung im Zeitraffer“ erarbeiten, wie Jürgen Hestler die Positionsbestimmung ankündigt, fassen die drei Landtagskandidaten hernach zusammen. „Unsere humanitäre Aufgabe werden wir wahrnehmen“, verkündet Katrin Altpeter, die unverstellt pragmatisch einige Realitäten zurechtrückt: „Es geht keinem einzigen von uns hier jetzt schlechter, weil die Flüchtlinge gekommen sind.“ Die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren berichtet von anderen Realitäten: von den Zuständen in einer Erstaufnahmestelle in Mannheim etwa, die sie besucht hat. Es gebe kein fließendes Wasser, keine sanitären Anlagen für 9500 Menschen, die innerhalb von zehn Tagen eingezogen seien. Erst 400 seien registriert worden. „Wenn wir 9500 junge Deutsche so einsperren würden, möchte ich nicht wissen, was dann los wäre.“

Altpeter appelliert für mehr Personal für die Registrierung und für ein Zuwanderungsgesetz und sie bringt entschieden den sozialen Wohnungsbau auf den Thementisch: „Den braucht es nicht erst, seit die Flüchtlinge da sind.“ Dafür sei die Sozialdemokratie da, „und nicht dafür, dass wir unsere Grenze mit Mauern sichern.“ Applaus im Saal. Neben den Flüchtlingen klopften auch andere Probleme unverändert an: Altpeter warnt davor, einen „schwachen Teil der Gesellschaft“ aus den Augen zu verlieren – Langzeitarbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Alleinerziehende – die teilweise Angst hätten, noch schwächer zu werden. Wenn die „Probleme der Welt hier ankommen“, erwarte die Bevölkerung von der Politik Handlungsfähigkeit, fächert Landtagsabgeordneter Gernot Gruber die vielschichtigen Meinungen auf. Ein Zeichen von Ratlosigkeit sei es da, „die Probleme mit dem Asyl-Flüchtlingsrecht“ lösen zu wollen. Geld müsse eher der Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern dienen. Landtagskandidat Thomas Berger sieht eine Krise, „die unsere staatlichen Organe teilweise überfordert“. Er würde sich momentan nicht auf die Straße stellen und behaupten, das Innenministerium habe alles im Griff. „Aber wir tun alles, um es in den Griff zu bekommen.“ Er erinnert daran, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten 16 Millionen Menschen integriert habe: Gastarbeiter, Russlanddeutsche, 800000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die aktuelle Zuwanderungswelle komme allerdings in einer Zeit, „in der sich viele Menschen von der Politik entfernt haben“.

Jürgen Hestler lebt in Weissach im Tal und schildert, was die Gemeinde seit dem Brand am 23. August in einem Haus, das für Flüchtlinge vorgesehen war, erlebt hat. Als „dunkles Deutschland“ bezeichnet zu werden, wie es der Spiegel tat, tue weh – gerade in einer Gemeinde mit so vielen „hellen“ Bereichen. Er kenne niemanden, der den Brand nicht verurteilt, so Hestler. Allerdings, daraus macht er keinen Hehl, gebe es auch „dunkle Flecken“ im Ort: die Stimmung „Ich habe ja nichts gegen, aber...“ und Zweifel, ob es einer 7000-Einwohner-Gemeinde gelingen kann, 300 Flüchtlinge zu integrieren. „Wir dürfen diese Menschen nicht im Dunkeln stehen lassen, müssen ihre Sorgen ernst nehmen“, fordert er. Weder mit erhobenem Zeigefinger noch mit leeren Worthülsen. Und schon gar nicht mit Beschimpfungen („Ihr seid alle Nazis!“).

Hestlers Rezept gegen die Sorgenfalten ist die Bereitschaft der Politik, Menschen mit ihren Ängsten abzuholen, bevor dies andere tun. „Faschismus entsteht dort, wo Menschen nicht ernst genommen werden. Wo sie Angst haben um ihre Sicherheit, ihren Besitz, ihre Kultur, ihr gewohntes Leben.“