SPD Oberes Murrtal

Großer Tag für die Gleichberechtigung

Presseecho

aus: WKZ v. 3.7.2017

Wie die SPD-Bundestagskandidaten Christian Lange und Sybille Mack auf die „Ehe für alle“ reagieren

Von unserem Mitarbeiter Thomas Milz

Winterbach. „Es ist bereits Wahlkampf und heute geht’s so richtig los“, stimmte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler seine Rems-Murr-Genossen bei ihrem Kreisparteitag in Winterbach mit Elan auf die kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September ein. Was von ihnen als Abgeordnete zu erwarten wäre, das teilten die Bundestagskandidaten Sybille Mack und Christian Lange in kurzen Statements mit.

Es war am Abend der denkwürdigen Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Bundestag, und beide Kandidaten kommentierten die von ihrer Partei durchgesetzte und gegen Stimmen der CDU gewonnene Abstimmung mit Freude. „Es hätte von mir ein ganz klares Ja gegeben“, sagte Sybille Mack mit einem Seitenhieb auf Joachim Pfeiffer, dem MdB der CDU für den Wahlkreis Waiblingen, der gegen die Reform gestimmt hatte.

 


Und auch MdB Christian Lange, der vom überfluteten Berlin am Abend direkt nach Winterbach angereist kam, erklärte, „heute ist es mal nach mir gegangen, weil wir die Diskriminierung von Lesben und Schwulen beendet haben. Deshalb war es ein großer Tag für die Gleichberechtigung.“ Er bat die Genossen aber, das eben „nicht als Sieg für die Sozialdemokraten, sondern für die Gleichbehandlung“ zu betrachten. Auch er sparte indes nicht mit Kritik an Merkel, für die bei der Art und Weise, wie die Abstimmung zustande kam, mal wieder typisch gewesen sei, „sich nicht festzulegen“.


Bildung, Wirtschaft, Soziales und Verkehr waren die Themen von Sybille Mack, die für den Wahlkreis Waiblingen antritt. Die SPD-Kandidatin erklärte, „die Wirtschaft ist von Bedeutung, dass es uns allen gutgehen kann. Aber wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Gewinne.“ Sie plädierte auch aus familienpolitischen Gründen für eine Eindämmung von befristeten Arbeitsverträgen. „Da ist keine Sicherheit für die jungen Arbeitnehmer da. So etwas muss zurückgeschraubt werden.“


Bildung, so die Leiterin der Volkshochschule Winnenden, dürfe „nicht von der Herkunft der Eltern abhängen. Es muss Chancengerechtigkeit geben, ich sage nicht Chancengleichheit.“ Ihre Forderungen: gebührenfreie Kitas, keine Studiengebühren, eine länderübergreifende Egalisierung von Schulabschlüssen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagesplätze im Grundschulbereich. Weitergearbeitet werden müsse daran, das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitbeschäftigung durchzusetzen.


Den Sanierungsbedarf der in die Jahre gekommenen Schulgebäude „können die Kommunen allein nicht leisten“. Bei dieser Aufgabe sollten sie unterstützt werden. Außerdem dürfe es „nicht sein, dass wir weltweit nur auf dem 28. Platz beim Breitbandausbau liegen“.


„Wer Straßen baut, erntet Verkehr“, sagte Mack, die sich deshalb für „ein ökologisch-ökonomisches Verkehrskonzept“ starkmachte, „das von den Tarifen her dazu einlädt, es auch zu nutzen“. Ein klares Nein von ihr zum Nordostring: „Die B 29 ersäuft uns sonst im Verkehr.“


Vor allem „einen fairen Wahlkampf“ wünschte sich Christian Lange. Er hob hervor, dass an diesem Tag eben nicht nur die Ehe für alle, sondern mit den Stimmen der Großen Koalition auch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verabschiedet wurde, das den Kampf gegen Hass-Kommentare im Internet erleichtern soll. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Christian Lange: „Wer CDU wählt, wählt Renteneintrittsalter von 70.“


„Die Entlastung von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Familien, das muss im Mittelpunkt unseres Wahlkampfes stehen“, forderte der in Backnang/Schwäbisch-Gmünd kandidierende Sozialdemokrat. „Wenn es nach mir geht, darf Sicherheit kein Luxusgut sein.“ Sicherheit sei ein „ursozialdemokratisches Thema“. Dazu gehöre, dass die Koalition den Strafrahmen für Wohnungseinbrüche erhöht habe. Es gebe Zuschüsse für passive Schutzmaßnahmen, und es brauche „mehr Polizei“.


Zum Thema Sicherheit gehöre aber auch „eine verlässliche Perspektive im Alter“. Lange sprach sich für eine „gesetzliche Solidarrente“ aus. „Mit uns wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“, versprach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Und schon ganz im Wahlkampfmodus: „Wer CDU wählt, wählt ein Renteneintrittsalter von 70. Und das müssen wir verhindern!

 

 

„Küchentischgespräche“ wie in der Schweiz


Nach den Stellungnahmen der beiden Kandidaten und die Delegiertenwahlen für den Landesparteitag organisierte die Kreis-SPD die Aussprache als sogenanntes Küchentischgespräch. Diese in der Schweiz erfolgreich praktizierte Form einer „interaktiven Befragung“ soll auch bei der Wahlkampagne 2017 eine wichtige Rolle spielen. Im Kern geht es darum, den Bürger mit seinen Anliegen als Experten qua Betroffenheit zu sehen, so beschreibt es der Kreisvorsitzende Jürgen Hestler. Demnach haben die Kandidaten Delegierte am Küchentisch befragt und nicht wie üblicherweise umgekehrt und zugesagt, die Anliegen weiterzutragen.


Angesprochen wurden mehr Initiativen für Klimaschutz, gerechtere Steuern, bessere Nutzung des Potenzials von Migranten und „ehrliche Integrationsmaßnahmen“.


Überraschungsgast am Küchentisch war der Fraktionsvorsitzende der Stuttgarter SPD-Fraktion Martin Körner. Er kritisierte das geplante Dieselfahrverbot und hält die Pläne als „unausgegoren, unwirksam und teilweise kontraproduktiv“ und schlug vor, stattdessen das VVS-System billiger und kundenfreundlicher zu machen. Der Kreisparteitag hat später dieses Anliegen unterstützt. 


Aus Sicht des SPD-Kreisvorstandes ist auch die Einmischung in Twitter, Facebook & Co eine Form der Methode Küchentischgespräche. „Tweets and Posts mit entsprechend vielen Followers sind eine moderne Form von Gesprächen und Auseinandersetzungen, die früher am Küchentisch geführt wurden“, sagt Hestler.


Die SPD-Rems-Murr will sich in beiden Wahlkreisen verstärkt dem Online-Wahlkampf widmen. Sie setzt dabei auf die Bereitschaft vieler Mitglieder, zudem auch in Blogrooms auf sozialdemokratische Themen zu setzen oder zu reagieren. Der Kreisparteitag hat ein entsprechendes Arbeitspapier zur Kenntnis genommen.


Für Hestler ist Online-Wahlkampf eine dezentrale Angelegenheit, eine Sache, bei der es auf die Kreativität der einzelnen Mitglieder ankommt. Aus seiner Sicht ist der beste ‘Online-Wahlkampf’ derjenige, der gar nicht als Wahlwerbung erkannt wird. Auch deshalb hat der SPD-Kreisverband bei einem „Wahlfitseminar“ im Frühjahr sich intensiv dem Umgang mit Twitter und Co in der Praxis gewidmet.


Wenn die Mitglieder (darunter viele neue) permanent reagieren, habe das eine größere Wirkung als viele Saalveranstaltungen oder Infostandaktionen.

 

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