aus: WKZ v. 30.1.2017
Rudolf Scharping beim 15. Lichtmessempfang der SPD Rems-Murr
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Winterling
Waiblingen. Jürgen Hestler ist ein begnadeter Redner. Die Begrüßungen des SPD-Kreisvorsitzenden bei den Lichtmessempfängen sind rhetorische Feuerwerke. Rudolf Scharping, der Gastredner am Sonntagabend im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen, wägt seine Worte eher bedächtig ab und beendete seine Rede mit den Worten: „Ich hoffe, ich habe sie nicht gelangweilt.“
Welches Zitat von Erhard Eppler würde besser zur aktuellen Weltlage passen, der Donald Trump seinen Stempel aufdrückt: „Wo die Sprache nicht mehr trägt, wird der Geist machtlos und die Macht geistlos.“ Das Zitat stand über dem 15. Lichtmessempfang der SPD und brachte auf den Punkt, was das Heute ausmacht. Jürgen Hestler erzählte dazu eine kleine Geschichte. Weil die nackte Wahrheit von den Menschen nicht gemocht wurde, ist sie vom Märchen in hübsche Kleider gesteckt worden. Das Märchen habe jedoch auch die Lüge neu eingekleidet, so dass Lüge und Wahrheit nicht mehr zu unterscheiden sind. Oder nur mit viel Mühe, vor allem aber nicht in kurzen Sätzen à la Twitter. Wahrheit benötige lange Sätze, Nebensätze und Kommata. „Wahrheit braucht Zeit!“, sagt Hestler.
Für Rudolf Scharping ist Donald Trump sowohl ein Warnsignal als auch Chance. Ein Warnsignal für all das, was in der Politik und in der öffentlichen Auseinandersetzung alles möglich geworden ist. In Zeiten von Twitter und Facebook verbreiten sich Unwahrheiten in Windeseile – und Lügen werden nicht mehr als solche entlarvt, sondern zu „alternative facts“, wie eine Sprecherin eine plumpe Lüge bezeichnete.
Eine Chance sei Trump ebenfalls. Auf Dauer komme er mit seiner Politik nicht durch, sagte Scharping. Der US-Präsident führe Europa jedoch vor Augen, dass Europa nur gemeinsam Menschenwürde, Demokratie und Freiheit bewahren könne.
Wie sich die Zeiten ähneln, nahm Scharping sein Publikum auf eine Zeitreise mit und veranschaulichte Parallelen und Unterschiede anhand von drei markanten Jahren – 1967, 1992 und 2017. Damals, 1967, habe die SPD mit der CDU eine Große Koalition gebildet. Die war notwendig, aber nicht beliebt, sie war vernünftig, aber ohne Zukunftsperspektive. Und: Gustav Heinemann (SPD) wurde zum ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten gewählt. Heute neige sich die Große Koalition wieder ihrem Ende zu. Frank Walter Steinmaier stehe vor der Wahl zum dritten sozialdemokratischen Bundespräsidenten.
1967 habe Israel den Sechs-Tage-Krieg gewonnen und war überzeugt, dass sich das Land mit diesem präventiven Schlag auf ewig eines Konfliktes entledigen könne. Welche ein Irrtum. 1992 zeichnete sich bei den geheimen Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis eine friedliche Lösung ab. Nun könne Trump mit seiner Ankündigung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, auf unabsehbare Zeit die Zwei-Staaten-Lösung verhindern, warnte Scharping.
Nicht nur beim „Pulverfass Naher Osten“, auch beim Blick nach China oder auf das schwierige Verhältnis von Großbritannien zu Europa schließt sich für Scharping immer wieder dieser Kreis. Scharping warnte vor den Feinden Europas, den Rechtspopulisten wie Le Pen, Petry oder Wilders, die sich zusammenschließen, wunderte sich Scharping über den Widerspruch „Nationalisten aller Länder vereinigt euch“. Spätestens seit der Gedenkstätten-Rede des AfD-Politikers Höcke aber wisse man: „Das ist nicht nur Rechtspopulismus, das ist zunehmend Rechtsradikalismus.“
Seine eigene SPD warnte er, zu einer Sekte zu werden, wenn sie irgendwelche Mehrheiten auf Parteitagen mit Mehrheiten in der Bevölkerung verwechsle. Die SPD müsse wieder lernen, den Menschen aufs Maul zu schauen, aber nicht nach dem Mund zu reden, nannte er Rheinland-Pfalz ein gutes Beispiel, wie ein konservatives Land seit 26 Jahren von der SPD regiert werden könne.
Freiheit und Gerechtigkeit seien genauso wenig Gegensätze wie Freiheit und Sicherheit, sagte Scharping mit Blick auf Terrorismus und Flüchtlingskrise. Das Land könne seine Freiheit nur erhalten, wenn sich die Menschen sicher fühlen. Dazu gehört für ihn, Hilfsbedürftige mit offenem Herzen und offenen Armen aufzunehmen, aber auch Flüchtlinge, die die Hilfsbereitschaft missbrauchten, so schnell wie möglich rauszuwerfen. „Schon im Interesse der Schutzbedürftigen.“
